Dienstag, 23. Mai 2017

Binärer Quatsch: Ein Verlagsvorrang im UrhWissG?

In der nächsten Woche wird im Rechtsausschuss die Anhörung zum UrhWissG stattfinden. In der ersten Lesung des Gesetzentwurfes wurde durch den Abgeordneten Stefan Heck (CDU) das Argument vorgebracht, dass Lizenzierungen bei Verlagen Vorrang vor der Nutzung von Schranken haben sollten. In die gleiche Richtung geht ein Artikel des bekannten Berliner Urheberrechtlers Jan Bernd Nordemann im Tagesspiegel vom 18. Mai 2017.


Ein solcher Verlagsvorrang soll vor allem für die Semesterapparate gelten, und Lehrbücher sollten am besten ganz von der Schrankennutzung ausgenommen werden. Begründet wird dies u.a. mit dem so genannten Drei-Stufen-Test, der in der europäischen InfoSoc.-Richtlinie zu finden ist und verbindliche Kriterien für die Formulierung nationaler Urheberrechtsschranken enthält. Nach der zweiten Stufe dieses Tests sind Schrankenbestimmungen unzulässig, wenn sie die normale Auswertung eines Werkes beeinträchtigen. Genau diese Beeinträchtigung wird behauptet, wenn Verlagswerke gegen eine angemessene Vergütung im Semesterapparat genutzt werden sollen, ohne dass es dafür auf einen Vorrang von Verlagsangeboten ankäme.

Diese Argumentation hat einen medialen blinden Fleck. Sie rechnet nicht mit dem Internet als nahezu unerschöpflicher Quelle legal (!) frei (!!) zugänglicher Inhalte. Stillschweigend wird offenbar vorausgesetzt, dass es für Forschung und Lehre NUR in Verlagen erschienene Inhalte gibt, die entweder beim Verlag erworben oder über eine Schrankenbestimmung "schmarotzt" werden. Diese Sicht ist vollkommen naiv und für die Verlage sogar gefährlich.

Der Drei-Stufen-Test geht auf die Revidierte Berner Übereinkunft von 1967 (!) zurück. Er ist eine rechtliche Vorgabe, die Rechtsfolgen jedoch an empirische Sachverhalte knüpft. Aus der Perspektive der Vor-Internet-Zeit waren für wissenschaftliches Arbeiten relevante Inhalte tatsächlich nahezu ausschließlich Verlagsinhalte. Vor dem Hintergrund ihrer alternativlosen Nutzung war eine binäre Argumentation (Schranke oder Verlangsangebot), wie sie jetzt wieder vorgebracht wird, lange Zeit absolut schlüssig.

Wenn aber nach über 20 Jahren Internet immer noch so argumentiert wird, sollte man misstrauisch werden. Der Drei-Stufen-Test besagt nur, dass eine Schranke die normale Nutzung nicht beeinträchtigen darf. Das bedeutet jedoch nicht, dass damit nur eine liberale Schrankenregelung problematisch wird.

Auch eine abschreckend streng formulierte Schranke kann zu einer Beeinträchtigung der normalen Nutzung führen, vor allem dann, wenn für die digital arbeitende Forschung und Lehre verstärkt freie Netz-Ressourcen eingesetzt werden können. Dann werden nicht nur keine Geschäfte mit digitalen Verlagsangeboten gemacht, auch die gedruckten Bücher der Verlage werden keine Käufer mehr finden, weil sie einfach nicht mehr relevant sind.

Und dort, wo es keine Netzangebote als Alternative zu bestimmten Verlagsinhalten gibt, werden Lehrende meist bei den regelmäßig an den Hochschulen vorhandenen großen eBook-Paketen der internationalen Konzernverlage fündig. Der mittelständische deutsche Wissenschaftsverlag kommt dann einfach nicht mehr vor. Ist das gewollt?

Wendet man den Drei-Stufen-Test also nicht ideologisch, sondern medienwissenschaftlich aufgeklärt an, so darf man angesichts der freien Alternativen im Netz und der mächtigen digitalen Angebote der Großverlage um des Überlebens der kleinen und mittleren Verlage willen einen Vorrang von Verlagsangeboten gerade NICHT ins Gesetz schreiben. Der Effekt wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit gerade die erhebliche Beeinträchtigung der normalen Verwertung, die man doch verhindern wollte.

Die Bundesregierung hat im Entwurf des UrhWissG in dieser Frage einen sehr vernünftigen Ausgleich gefunden. Es sollen alle (!) Werke leicht (!) digital nutzbar sein, womit man gerade den Lehrbüchern einen Absatzmarkt bei den Studierenden erhält. Für häufig genutzte Literatur wird eine Hochschule ohnehin immer mit den Verlagen Lizenzen aushandeln, die ganze Werke dauerhaft sichtbar machen.

Ja sind denn die Verlage doof, wenn sie einen Verlagsvorrang fordern? So könnte man jetzt fragen.

Die Anwort ist recht simpel: Das Internet als Distributionskanal stellt das gewohnte Geschäftsmodell der Verlage massiv in Frage. Zugleich setzen neue mediale Formate (Lernvideos und dergleichen) das klassische Buchformat unter Druck. So gesehen suchen gerade die kleinen Verlage hektisch nach dem dicken roten Knopf, um das Internet abzuschalten. Da es diesen Knopf nicht gibt, suchen sie ihr Heil darin, sich im Urheberrecht eine exklusive Position zu sichern.

Verlage können natürlich einfordern, dass ihre Angebote Vorrang haben. Verlage können auch verlangen, dass die Schrankennutzung einzelfallbezogen vergütet wird. Der Gesetzgeber könnte beides zwingend vorschreiben. Genau dafür wird gerade massiv Lobby-Arbeit gemacht. Das Dumme ist nur: Der Gesetzgeber kann nicht gewährleisten, dass Verlagsinhalte in Lehre und Forschung auch weiterhin genutzt werden. Die binären Zeiten sind unwiederbringlich vorbei.

Freitag, 19. Mai 2017

Die FAZ und das Urheberrecht, oder: Wie eine Zeitung sich abschafft.

Wir sind es seit Jahren gewohnt, dass in der FAZ bevorzugt diejenigen Stimmen zu Wort kommen, die einer Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse einer durch das Internet geprägten Informations- und Wissensgesellschaft kritisch gegenüberstehen.

Wir sind es auch gewohnt, dass mit Roland Reuß und seinem Freundeskreis die immer gleichen Stimmen mitunter sehr schräge Debattenbeiträge im Feuilleton der FAZ platzieren. Dass damit Ansichten eine Öffentlichkeit bekommen, die ihrer tatsächlichen Relevanz nicht entspricht, kann man auch verschmerzen. Der aufmerksame Zeitungsleser wird schon merken, dass es immer der gleiche akademische Mitarbeiter und außerplanmäßige Professor aus Heidelberg ist, der im Namen DER Wissenschaft seine fundamentale Digitalkritik vorbringt.

Alles das gehört zu einer öffentlichen Debatte. Dafür sind Zeitungen da. Und selbstverständlich gehört in Zeiten des digitalen Wandels auch Digitalkritik dazu. Im Grunde haben wir von guter Digitalkritik sogar eher zu wenig als zu viel.

Wenn jetzt aber die FAZ als Zeitung in Gestalt ihrer Geschäftsführer und Herausgeber selbst Position in der aktuellen Urheberrechtsdebatte bezieht, ganz explizit Partei ergreift und offene Briefe an Bundesrat und Bundestag adressiert, erreicht die Diskussion ein neues Level.

Die FAZ sieht ihre Arbeit als Zeitung gefährdet und die Pressefreiheit in Gefahr. Das sind starke Worte. Der Wert der Sache aber, um die es geht, rechtfertigt diese Worte. Nur, geht es hier tatsächlich um die Sache? Ja, tut es. Nur anders als die FAZ sich das vermutlich vorstellt.

Der offene Brief der FAZ, den sie praktischerweise in ihrer eigenen Zeitung und damit im Kanal ihrer eigenen Reichweite deutlich sichtbar platziert, ist inhatlich falsch und irreführend (Warum das so ist, kann man hier nachlesen). Das freilich kann nur erkennen, wer über solide urheberrechtliche Kenntnisse verfügt und die Reformdebatte der letzten Jahre aufmerksam begleitet hat. Das können nur wenige. Sehr wenige.

Und hier sind wir beim Kern des Problems: Wir brauchen in den politischen Diskussionen und öffentlichen Debatten Akteure, denen man vertrauen kann. Akteure, die mit Sachverstand den Lauf der Dinge beobachten, ihn kenntnisreich kommentieren und sachlich zutreffend einordnen. Wenn von der Bedeutung der Presse für die Demokratie die Rede ist, dann geht es genau darum. Das unterscheidet gute Zeitungen von Informationen im Internet, die nachzuprüfen nicht immer leicht ist, jedenfalls Zeit erfordert. Auch diese Zeit hat nicht jeder. Daher vertrauen wir bestimmten Zeitungen und Personen, unterstellen ihnen Sachkunde und nehmen ernst, was sie sagen. Ohne solche Akteure könnten öffentliche Debatten in der Demokratie nicht funktionieren und würden in reines "Meinen" abgleiten. Die Risiken dieser Entwicklung liegen allen vor Augen.

Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, wenn eine Zeitung wie die FAZ, die hierzulande zu den Garanten für einen seriösen Journalismus gehört und insoweit in gewisser Hinsicht "systemrelevant" ist, um einen kleinen Lobbyerfolg in der Gesetzgebung zu verbuchen ihre Leserinnen und Leser mit der ganzen Wucht ihrer journalistischen Autorität desinformiert.

Ich stimmt den Verfassern des offenen Briefes zu: Es gibt gerade tatsächlich eine Gefahr für eine funktionierende Presse in Deutschland. Diese Gefahr sitzt allerdings nicht in Berlin, sondern in Frankfurt. Die FAZ sollte sich sehr ernsthaft fragen, welche Funktion sie in der Öffentlichkeit künftig spielen will. Mein Vertrauen in ihre Berichterstattung ist jedenfalls nachhaltig erschüttert. Wie kann ich künftig dort, wo ich mich selbst nicht gut auskenne, noch auf die Analysen und Berichte eines Blattes vertrauen, das jahrzehntelang ein unbestritter Garant für seriösen Journalismus war?

Wer angesichts leicht verfügbarer Konkurrenz im Internet überleben will, dem sollte sein Markenkern viel zu wertvoll sein, um ihn als Einsatz im Berliner Lobby-Zirkus leichtfertig zu verschleudern.

Die Urheberrechtsmärchen der FAZ zum geplanten UrhWissG

Die FAZ hat sich in einer ungewöhnlichen Aktion mit zwei großen, im eigenen Blatt publizierten Anzeigen mit dramatischen Worten an die Mitglieder des Bundesrates und des Bundestages gewandt. Sie sieht die Presselandschaft in Deutschland, deren Bedeutung für eine funktionierende Demokratie außer Frage steht, durch die mit den von der Koalition beschlossenen Wissensgesellschafts-Urheberrechtsgesetz (UrhWissG) geplanten Reformen im Wissenschaftsurheberrecht massiv gefährdet.

In ihrer an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gerichteten Anzeige, die von den Herausgebern und den Geschäftsführern der FAZ unterzeichnet wurden, werden vor allem zwei Punkte kritisiert. Beide lohnen ein näheres Hinsehen. Das Ergebnis freilich wird der Zeitung aus Frankfurt, die den Anspruch hat, DAS führende Organ des deutschen Qualitätsjournalismus zu sein, vermutlich nicht gefallen.

Die Gratis-Nutzung einzelner Artikel

Es wird kritisiert, dass die Nutzung einzelner Beiträge vollkommen frei sein soll. Wer sich nur für einzelne Beiträge bzw. Texte aus der Zeitung interessiert, werde künftig (!) nicht mehr auf den Erwerb der Zeitung angewiesen sein: "Er kann die einzelnen Beiträge nutzen, ohne die Zeitung zu kaufen." Die freie Nutzung für Unterricht, Lehre und Forschung, Bibliotheken, Archive und den Dokumentenversand sei demgegenüber auf nur 15% der Werke begrenzt "im Gegensatz zur extrem offenen Regelung für Zeitungen."

Durch den Hinweis auf die zulässige Nutzung von § 15% sonstiger Werke ergibt sich, dass es hier offenbar um § 60a im UrhWissG geht. Die kritisierte Passage, zu finden in § 60a Abs. 2, lautet:

"Abbildungen, einzelne Beiträge aus derselben Zeitung oder Zeitschrift, sonstige Werke geringen Umfangs und vergriffene Werke dürfen ... vollständig genutzt werden."

Die Herausgeber und Geschäftsführer der FAZ behaupten, da sie ja ein Szenario beschreiben, das künftig gelten soll, dies sei neu.

Neu freilich ist hier gar nichts! § 60a soll den bisherigen, bereits im Jahr 2003 eingeführten § 52a UrhG ersetzen. Dort steht in Abs. 1:

"Zulässig ist ... einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften zur Veranschaulichung im Unterricht ... oder ... für eigene wissenschaftliche Forschung öffentlich zugänglich zu machen"

Das ist in der Sache NICHTS ANDERES als was nun in § 60a Abs. 2 vorgesehen ist. Da jetzt der Gesetzgeber für die Nutzung etwa von Büchern zum Schutz von Verlagen eine ausdrückliche Grenze bei 15% zieht, war eine Klarstellung, dass Zeitungsartikel weiterhin vollständig genutzt werden können, notwendig. Sie entspricht in der Sache jedoch der bereits jetzt erlaubten Nutzung "einzelner Beiträge".

Hingewiesen sei noch darauf, dass nach geltendem Recht "einzelne Beiträge" aus Zeitungen von jedermann, auch für kommerzielle Zwecke (!), frei kopiert werden oder im Wege des Dokumentenversandes von Bibliotheken angefordert werden können. Das ergibt sich aus §§ 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 4a, 53a Abs. 1 S. 1 UrhG.

Wie im bisherigen Recht ist auch künftig die Nutzung über § 60a UrhWissG angemessen über eine Verwertungsgesellschaft zu vergüten. Das ergibt sich aus § 60h Abs. 1 UrhWissG. Wirklich gratis ist nach neuen Recht nur, wenn ein Zeitungsartikel etwa im Rahmen einer Weihnachtsfeier in der Grundschule den Anwesenden vorgelesen wird, § 60h Abs. 2 Nr. 1 UrhWissG. Ob das aber das "primäre Geschäftsmodell" einer Zeitung wie der FAZ "ernsthaft gefährdet", darf mit Recht bezweifelt werden.

Vom ersten Kritikpunkt der Anzeigen bleibt bei Licht besehen NICHTS übrig. Die kritisierte neue Rechtslage, die es durch entschlossenes Handeln der Parlamentarier gleichsam als Nothilfe für die massiv gefährdete Pressefreiheit abzuwehren gilt, entspricht exakt dem seit 2003 geltenden Recht.

Das "steuerfinanzierte Online-Archiv" der Nationalbibliothek

Der zweite Kritikpunkt zielt auf die in einem neuen § 16a Abs. 2 des Nationalbibliothekgesetzes (DNBG) geplante Befugnis der Deutschen Nationalbibliothek (DNBG), ein öffentlich zugängliches Archiv freier Online-Quellen anzubieten, um Zitate eben dieser, ihrer Natur nach flüchtigen Online-Quellen für Wissenschaft und Forschung zu sichern und nachvollziehbar zu machen. Dieses Archiv legt die Bibliothek nicht von sich aus an, sondern auf Bitten von Nutzern aus Wissenschaft und Forschung. Es dürfen zudem nur solche Quellen gespeichert werden, deren Zugänglichkeit NICHT dauerhaft anderweitig gewährleistet ist. 

Da Presseerzeugnisse in gedruckter und elektronischer Form vollumfänglich dem Pflichtexemplarrecht unterliegen und u.a. von der Deutschen Nationalbibliothek im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages regulär gesammelt und erschlossen werden, ist die Zugänglichkeit von zitierten Zeitungsartikeln wenigstens über die Pflichtexemplarbibliotheken dauerhaft gesichert, so dass frei zugängliche Zeitungsartikel nach dem geplanten § 16a Abs. 2 DNBG überhaupt NICHT gespeichert oder von der DNB frei zugänglich im Netz angeboten werden dürfen.

Damit ist auch an dem zweiten Kritikpunkt der FAZ ist bei näheren Hinsehen NICHTS dran.

Öffentliche Selbstdemontage einer Qualitätszeitung

Verwundert muss man feststellen, dass der Brandbrief der FAZ vollkommen substanzlos ist. Das freilich kann nur erkennen, wer sich im geltenden Urheberrecht gut auskennt und den Gesetzentwurf der Bundesregierung gründlich und aufmerksam gelesen hat.

Für sich betrachtet, klingen die in dem Brief angesprochenen Sachverhalte vor allem deshalb dramatisch, weil sie mit der ganzen Autorität einer gerade bei politische Entscheidern hoch angesehen Zeitung vorgebracht werden. Dass dahinter entweder eine Recherche auf dem Niveau eines Volontärs in der ersten Praktikumswoche oder sogar eine von ganz anderen als den im Brief genannten Verlegerinteressen getriebene Lobbykampagne steckt, hätte man gerade der FAZ nicht zugetraut. 

Der Brief der Herausgeber und Geschäftsführer ist daher tatsächlich alarmierend. Es ist um die für die Demokratie wichtige Presse und ihre in dem Brief auch richtigerweise herausgestellte Funktion, ein unabhängiges Medium der freien Meinungsbildung zu sein, nicht gut bestellt, wenn in der Herzkammer des deutschen Qualitätsjournalismus eine gezielte Desinformationskampagne gestartet wird. Dabei werden das Renommee der Zeitung und die urheberrechtliche Ahnungslosigkeit des Publikums geschickt miteinander verbunden. Mit einem "klugen Kopf" hinter der FAZ wird offenbar nicht mehr gerechnet!

Zur Ehrenrettung der FAZ könnte man jetzt nur noch anführen, dass die Unterzeichner des Briefes wohl von Amateuren beraten worden sind, die vom Urheberrecht keine Ahnung haben. Für den Anspruch, eine Qualitätszeitung zu sein, ist das freilich auch nicht gerade schmeichelhaft.

Ich will aber versöhnlich schließen und darauf hinweisen, dass das geplante Gesetz künftig sogar eine schöne Privilegierung von Zeitungen und Verlagen enthält, weil im Gegensatz zum jetzigen Recht der Dokmentenversand durch Bibliotheken für kommerzielle Zwecke, also für Unternehmen und Gewerbetreibende, vollständig verboten werden soll! Das steht im geplanten § 60e Abs. 5 UrhWissG. Es werden also rosige Zeiten für die Online-Archive der Zeitungen anbrechen, weil künftig kommerzielle Nutzer nur noch über die Zeitungsverlage bequem und zuverlässig an Pressebeiträge kommen können. 

Vielleicht ist der Widerstand gegen des UrhWissG mit Blick auf das "primäre Geschäftsmodell" einer Tageszeitung doch keine so gute Idee ...


Montag, 13. März 2017

Ein Erklärbär zu publikationsfreiheit.de

Post vom Verlag

Wer, gerade in den Geisteswissenschaften, wird gegen gedruckte Bücher oder die kleinen und mittelständischen deutschen Wissenschaftsverlage sein? Niemand. Und wenn man Post von einem solchen Verlag bekommt, dem man als langjähriger Autor vielleicht noch verbunden ist, wird man diese Post genau lesen und ernst nehmen.


#Book


Die Existenz des Verlages, ja der ganzen wissenschaftlichen Verlagslandschaft in Deutschland sei bedroht, heißt es da. Auch das wissenschaftliche Lehrbuch werde künftig nicht mehr existieren. Besonders gefährlich sei eine gerade geplante Reform des Urheberrechts. Eine verwerfliche Gratis-Mentalität dieser Reform wird aufgezeigt: 25% eines Buches sollen künftig ohne jede Vergütung digital genutzt werden. Das sei auch ein massiver Eingriff in die Autorenrechte.

Entrüstung macht sich breit. Abhilfe freilich wird sofort angeboten. Man müsse nur auf der Seite publikationsfreiheit.de seine Solidarität kundtun. Das sei ein wichtiges Signal an die Politik. Dann könne das Schlimmste verhindert werden.

Angesichts der aufgezeigten Lage lässt ein redlicher Wissenschaftler sich nicht zweimal bitten und wird auf publikationsfreiheit.de unterschreiben oder seinen Verlag bitten, das für ihn zu tun.

#Beef

"Kessel buntes"

Tatsächlich scheint dies alles ein ganz normaler Vorgang zu sein. Auch die Seite publikationsfreiheit.de selbst ist aufgeräumt und informativ. Zu dem suggestiven Namen gesellt sich noch der Einsatz für Deutschland als Bildungsrepublik. Wichtige Werte und Grundrechte werden beschworen. Es müsse weiterhin möglich sein, Bücher zu publizieren. Es dürfe kein Zwang zu einer bloß digitalen und frei zugänglichen Internetpublikation (Open Access) geben. Die kleinen und mittelständischen Wissenschaftsverlage in Deutschland sollen sich auch weiterhin neben aggressiven internationalen Großverlagen behaupten dürfen. Und schließlich müsse die unselige und für die Verlage brandgefährliche Urheberrechtsreform verhindert werden.

Dem Unterzeichner wird so eine merkwürdige Mischung angeboten. Wer etwas gegen einen Zwang zu Open Access ist und überdies internationale Konzernverlage und deren Geschäftspraktiken kritisch sieht, muss sich auch gleichermaßen gegen die geplante Urheberrechtsnovelle aussprechen, die weder Open Access noch das Wettbewerbsrecht der Wissenschaftsverlage zum Thema hat. Es geht nur "alles oder nichts".

Angesichts dieser "interessanten" Mischung von Themen solle man einmal genauer hinsehen, was man da eigentlich unterschreibt. Aber wer hat Zeit und Muße, sich die rund 60 Seiten des Gesetzentwurfes, die manche Verlage ihrer Autorenmail noch beigefügt haben, durchzulesen? Vielmehr vertraut man auf die Angaben der Verlage und zeichnet. Damit ist alles erledigt, und der normale Lehr- und Forschungsalltag geht weiter.

Viel Spaß mit Urheberrecht an der Hochschule

Hier nun ist man, soweit man digitale Lehr- und Lernplattformen einsetzt, ständig mit urheberrechtlichen Problemen konfrontiert. Technisch leicht bereitzustellende Scans aus Büchern, die man gerne in die Lehre einbinden möchte, sind nicht ohne Weiteres möglich. Zum Jahresende drohte gerade die Abschaltung der elektronischen Semesterapparate. Mit einem Wort: Man ist einfach nur genervt.


In der Praxis wird man, um der berechtigten studentischen Nachfrage nach digitalen Inhalten nachzukommen, von der eigenen Hochschule bereits lizenziertes Material aus den großen Ebook-Paketen und Datenbanken der Konzernverlage nutzen, auf freie Internetquellen verweisen oder selbst Materialen erstellen und digital verteilen.

Auf andere Bücher und Literatur, die man gerne einsetzen möchte, wird man vielleicht noch empfehlend verweisen, wohl wissend, dass nur eine Minderheit der Studierenden in der Bibliothek auch tatsächlich einen Blick ins Buch werfen wird, von einer eigenen Anschaffung ganz zu schweigen. Es wäre schön, so denkt man, wenn das Urheberrecht auch so einfach wäre wie die Nutzung von digitalen Lernplattformen.

Bloß keine Reform!

Während man das so denkt, finden in Berlin und anderswo verschiedene Gespräche zum geplanten neuen Urheberrecht statt. Erstaunten Politikern werden beeindruckende Zahlen und prominente Namen präsentiert, die auf publikationsfreiheit.de zu finden sind und die sich dort auch gegen die geplante Urheberrechtsreform ausgesprochen haben. Man selbst war ja auch dabei. Aber wogegen war man? Gegen eine Enteignung der Autoren und dagegen, dass das neue Recht die Existenz gerade der kleinen und mittleren Verlage vernichtet.

Der Witz ist nur: Nichts davon ist wahr.

Gucken wir uns die Sache einmal genauer an. Obwohl im Gesetzentwurf eine Vielzahl von Regelungen enthalten ist, etwa zum Sammeln und Archivieren von Internetseiten durch die Deutsche Nationalbibliothek, damit wir künftig überhaupt noch ein funktionierendes kulturelles Gedächtnis haben, wenden sich die Verlage im Kern gegen eine einzige Vorschrift, nämlich die Erlaubnis, in passwortgeschützten elektronischen Semesterapparaten für die Dauer eines Semesters  25% von Buchinhalten nutzen zu dürfen.

Zurück zur Rechtslage von 2003!


Diese Nutzung ist, entgegen anderslautender Behauptungen der Verlage, im jedem Fall angemessen zu vergüten. So, und nicht anders steht es im Gesetzentwurf. Diese Regelung ersetzt den heutigen § 52a UrhG, der im Kern nichts anderes aussagt als das, was nun in klarerer und verständlicher Formulierung geregelt werden soll. § 52a ist bereits 2003 in Kraft getreten und wurde bis circa 2013 im Wesentlichen so genutzt, wie dies auch nach der neuen Gesetzeslage wieder möglich sein soll. Wir erinnern uns alle ein ein massives Verlagssterben in dieser Zeit?! Ja? Nicht?? Hm ...

Nach 2013 und 2014 haben zwei Entscheidungen des BGH ("Gesamtvertrag Hochschul-Intranet" und "Meilensteine der Psychologie") den praktischen Anwendungsbereich der Norm ganz im Sinne der jetzt wieder lautstark erhobenen Verlagsforderungen modifiziert. Zwei Aspekte sind hier wesentlich: Die Vergütung soll einzelfall- und nutzungsbezogen erfolgen (Einzelabrechnung), und: Bieten Verlage selbst zu angemessenen Bedingungen Lizenzen für die Nutzung ihrer Inhalte im Semesterapparat an, so müssen die Lizenzen erworben werden (Verlagsvorrang).

Die Folge dieser Entwicklung war, dass die Nutzung der elektronischen Semesterapparat in der Praxis massiv zurückgegangen ist. Ein Rahmenvertrag mit der VG Wort zur Regelung der Einzelerfassung und Einzelabrechnung der Nutzung wurde im letzten Jahr mit Blick auf den unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand (man muss ja auch noch in JEDEM Fall und in JEDEM Semester erneut nach angemessenen Verlagsangeboten suchen) von den Hochschulen in Deutschland flächendeckend abgelehnt.

Der vorliegende Gesetzentwurf reagiert auf diese Situation und stellt die Rechtslage von 2003 wieder her - mit zwei wichtigen Unterschieden: Er enthält mit der 25%-Regel eine starre Nutzungsgrenze, womit unsichere und mit Prozessrisiken belastete Einzelfallabwägungen vermieden werden, und schließt eine Einzelabrechnung aus, die, bevor sie richtig etabliert werden konnte, in der Praxis ja gescheitert ist.

Um es auf den Punkt zu bringen: Mit der Behauptung, das deutsche Wissenschaftsverlagswesen wird untergehen, bekämpft man eine Bestimmung, die seit 2003 rund zehn Jahre bereits gelebte Praxis war.

Die Hauptkritikpunkte

Kommen wir nun auf die vier Hauptkritikpunkte der Verlage

1. Die Nutzung von 25% ist zuviel!

2. Wenn Verlage Lizenzen anbieten, dann müssen sie Vorrang vor einer gesetzlichen Erlaubnis haben.

3. Lehrbücher müssen von der neuen Regelung ausgenommen werden, sonst hat diese Literaturform keine Zukunft mehr.

4 Wenn auf Grundlage der gesetzlichen Erlaubnis genutzt wird, ist die angemessene Vergütung im Wege der Einzelabrechnung zu leisten.


Die 25%-Regel

Über die 25% kann man sicher reden. In der Praxis würden es wohl auch 15% tun, jedenfalls für solche Bücher, die noch lieferbar sind. Soweit ein Werk aber vergriffen ist, könne man im passwortgeschützen Semesterapparat aber auch noch weit über die 25% hinausgehen. So gesehen, wäre hier noch Raum für eine differenziertere und gleichwohl praxistaugliche Lösung: 15% gingen immer. Wer mehr will, der muss eben recherchieren oder beim Verlag eine Lizenz erwerben.

Vorrang von Verlagsangeboten

Sollte eine Verlagslizenz aber immer Vorrang haben? Hier stellen sich gleich mehrere Probleme. Man muss zunächst ermitteln, ob es überhaupt ein Lizenzangebot gibt. Sodann muss man entscheiden, ob das Lizenzangebot auch angemessen ist. Man kann sich leicht vorstellen, wie das in Praxis der Hochschullehre aussehen wird. Die wahrscheinliche Konsequenz, die ein verpflichtender Verlagsvorrang haben wird, ist, dass man entweder an der Hochschule schon vorhandene Lizenzen nutzt, freie Netzinhalte einbindet oder, um mit dem ganzen Urheberrechtskram nicht mehr zu tun zu haben (Ja, liebe Verlage, SO denkt mittlerweile die Praxis!!), das vorlesungsbegleitende Material gleich selbst erstellt. Letztes bringt zudem gute Evaluationen. Natürlich kann man auch auf Lehrbücher und dergleichen verweisen. Aber werden Studierende diesen Hinweisen nachgehen und die Bücher nutzen. Diese Frage beantwortet sich für den Praktiker wohl von selbst ...

Ausnahme für Lehrbücher?

Damit wäre eigentlich auch die Frage beantwortet, ob man Lehrbücher von der Nutzung im elektronischen Semesterapparat ausnehmen soll. Klar, kann man machen. Aber dann werden diese Werke für das studentische Publikum noch unsichtbarer, als sie es ohnehin schon sind. Dass Lehrbücher wirtschaftlich unter Druck geraten sind, ist sicher richtig.

Dass dies aber daran liegt, dass sie ausschnittsweise in elektronischen Semesterapparaten genutzt werden, ist eine steile These ohne empirische Belege. Plausibler ist da etwas ganz anderes: Die durch die Bologna-Reform teilweise hoch spezialisierten Studiengänge kombinieren ihre Themen und Fragestellungen nicht mehr nach dem fachlichen Fokus eines von Kiel bis Passau gleichermaßen nutzbaren Lehrbuches. Dass Studierende in diesem Kontext auf Lehrbücher immer öfter meinen verzichten zu können, liegt auf der Hand. Und wenn sie gleichwohl den Erwerb eines Lehrbuches in Erwägung ziehen, schmälert ein über das Internet sehr effektiv oragnisierter Gebrauchtbuchmarkt den Absatz verlagsneuer Bücher.

Dadurch, dass man Lehrbücher von der Nutzung im elektronischen Semesterapparat ausnimmt, löst man von den genannten Problemen exakt KEINES.

Einzelabrechnung

Kommen wir zur Forderung einer einzelfallebezogenen Vergütung für die Nutzung im Semesterapparat. Diese Ansatz wurde 2013 vom BGH ins Spiel gebracht, mit dem Vorbehalt freilich, dass diese Form der Abrechnung auch praktisch umsetzbar sein muss. Das Scheitern eines entsprechenden Rahmenvertrages mit der VG Wort zum Jahresende hat diese Abrechungsweise im Grund schon beerdigt. Bedenken solle man auch, dass jede Form von Bürokratie bei der Nutzung des elektronischen Semesterapparates zu einem Rückgang von Nutzungen und damit am Ende auch der zu zahlenden Vergütung führen wird. Alle bekannten Zahlen und Stichproben deuten darauf hin, dass eine im Einzelfallverfahren erhobene Vergütung DEUTLICH hinter den bisher gezahlten pauschalen Sätzen zurückbleiben wird.

Die großen Fragen


Soweit zu den Details. Am Ende wollen wir aber noch einmal zu den großen Linien zurückkehren und fragen:

1. Was versprechen sich die Verlage eigentlich von einer Kampagne wie publikationsfreiheit.de?

2. Wie steht es um die Rechte der Autorinnen und Autoren, wie um ihre Publikationsfreiheit, wenn die Reform wie geplant umgesetzt wird?

Ist die geplante Urheberrechtsreform verlagsfeindlich?


Die kleinen und mittleren deutschen Wissenschaftsverlagen, die überwiegend Bücher herausbringen, sehen sich großen Herausforderungen gegenüber. Die Absätze sind rückläufig. Es ist verständlich, wenn man in jeder nur denkbaren Form an den Nutzungen der eigenen Verlagsprodukte partizipieren will, um Umsatzeinbußen zu kompensieren. Die Frage ist nur, ob eine Verschärfung des Urheberechts hier den gewünschten Effekt bringt.

Ich glaube, dass die Verlage hier einer gefährlichen Täuschung unterliegen. Sie glauben, dass die für Forschung, Lehre und Wissenschaft relevanten Inahlte verlegerische Inhalte sind. Für sie stellt sich die Lage, vereinfacht gesprochen, so dar: Entweder man bezahlt beim Verlag für die dort vertriebenen Inhalte oder man "schnorrt" eben diese Inhalte über unangemessen liberale Regelung im Urheberrechtsgesetz.

Ausgehend von dieser "binären Betrachtung" ist es folgerichtig, dass bei einem Zurückfahren der Ausnahmen im Urheberrecht die direkten Umsätze der Verlage steigen werden.

So einfach das ist, so falsch ist es auch. Übersehen wird nämlich, dass es drei sehr mächtige Alternativen zum Verlagsangebot gibt.

Da sind zum einen die an nahezu allen Hochschulen vorhandenen großen eBook-Pakete internationaler Konzernverlage. Gerade für das Bachelor-Studium wird sich da schon geeignete Literatur finden, die eine weitere Lizenzierung beim deutschen Mittelstandsverlag entbehrlich macht.

Besonders attraktiv sind zudem auch die mittlerweile in sehr ordentlicher Qualität verfügbaren freien Angebote im Internet. Nein, nicht darüber lächeln. Das hat der Brockhaus, als Wikipedia aufkam, auch schon gemacht. Die Folgen sind bekannt. Bekannt ist auch, dass Studierende mit ihren mobilen Endgeräten ihre Informationsbedürfnisse ohnehin im freien Internet zu befriedigen gewohnt sind. Was daraus für die Hochschullehre folgt, liegt auf der Hand.

Schließlich erlauben die digitalen Möglichkeiten den Lehrenden selbst, eigene Materialien zu erstellen und in der Lehre einzusetzen. Dass diese Materialien überdies auch frei im Netz angeboten werden können, wo sie zudem die Bekanntheit und das Renommee des Lehrenden deutlich und nicht unbedingt weniger als eine klassische Verlagspublikation zu befördern vermögen, sei nur am Rande erwähnt.

Aus dem Gesagten jedenfalls ergibt sich eindeutig, dass die einfache binäre Welt der Verleger so nicht existiert. Im Grunde suchen die Verlage nach dem dicken roten Button, um das Internet abzuschalten. Dann wäre alles gut.



Aber diesen Button gibt es nicht. Und im Urheberrecht ist er ohnehin nicht zu finden. Von daher macht die immer wieder zu hörenden Behauptung, die geplante Urheberrechtsform entziehe den Verlagen die wirtschaftliche Grundlage, wenig Sinn. Vielmehr wird andersherum ein Schuh daraus: Weil nämlich - gerade im Lehrbuchbereich - alternative digitale Angebote zu den Inhalten der kleinen und mittleren Wissenschaftsverlage zur Verfügung stehen, sollte es im Interesse der Verlage sein, wenn ihre Inhalte einfach und unkompliziert in digitale Lernumgebungen eingebunden werden können. Diese Lernumgebungen sind gleichsam wie Schaufenster, mit denen Studierende die traditionellen Verlagsprodukte überhaupt erst wahrnehmen, spätere Käufe nicht ausgeschlossen.

Überdies: Soweit ein Werk ständig und in großem Umfang in der Lehre eingesetzt werden soll, würde es sowieso von der zuständigen Hochschulbibliothek erworben, sei es analog, sie es digital. Die Nutzung im Semesterapparat ist ja immer nur auschnittsweise und situativ.

Beschneidung von Autorenrechten?


Verlage weisen in ihren Anschreiben darauf hin, dass durch die geplante Urheberrechtsform auch die Rechte von Autorinnen und Autoren massiv beeinträchtigt werden. Von vergütungsfreier Nutzung ist hier immer wieder die Rede. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass Nutzung im elektronischen Semesterapparat muss in jedem Fall vergütet werden. Autorinnen und Autoren werden über die VG Wort entschädigt. Die Vergütung selbst wird pauschal an die zuständige Verwertungsgesellschaft gezahlt, die sie dann gemäß ihrem Verteilungsplan an die Bezugsberechtigen ausreicht.

Einzelabrechnung?

Wäre es nicht besser, so könnte man fragen, wenn die Inhalte über Verlage vermarktet werden, die dann ihrerseits auf Grundlage der mit den Autorinnen und Autoren geschlossenen Vereinbarungen die Einnahmen weiterreichen? Soweit es nicht gerade Rechtswissenschaft ist, wo regelmäßig dreistellige Honorare für einen Aufsatz gezahlt werden (sorry, liebe Germanisten ...), werden die übrigen Wissenschaftautorinnen und -autoren schon wissen, in welchem Verhältnis die jährlichen Zahlungen der VG Wort zu dem stehen, was Verlage ihnen zahlen, wenn sie überhaupt zahlen.

Gut, wird man meinen, wäre es dann nicht besser, wenn einzelfallbezogen abgerechnet wird, dann bekommen diejenigen, die mehr genutzt werden, auch entsprechend mehr Geld.

Das klingt auf den ersten Blick gut, stimmt auf den zweiten Blick aber nachdenklich. Autorinnen und Autoren werden von ihren Verlagen ja aufgefordert, für Publikationsfreiheit zu votieren. Dabei geht es nicht nur um die freie Wahl des Publikationsweges, sondern auch um inhaltliche Vielfalt.

Die in der geplanten Urheberrechtsreform gesetzlich vorgehene pauschale Vergütung kommt mit der VG Wort-Ausschüttung JEDEM Werk zugute, die einzelfallbezogene Ausschüttung, die die Verlage fordern, nur den Erfolgreichen, also den Marktförmigen. Wollen wir wirklich in der Wissenschaft ein System etablieren, die die Steigerung von Klickraten prämiert? Ich denke, es ist mehr im Sinne von Vielfalt und Publikationsfreiheit, wenn auch das Randständige, Seltene und Unangepasste honoriert wird.

Open Access Zwang?

Auch für den zweiten Aspekt von Publikationsfreiheit, nämlich die freie Wahl des Publikationsweges, ist die geplante Urheberrechtsreform günstig. Durch die anwendungsfreundliche Ausgestaltung der Regelung für die elektronischen Semesterapparate können Lehrende auch gedruckte Werke einfach und leicht in digitale Lernumgebungen integrieren. Man muss nicht zwigend digital, open access oder bei einem Konzernverlag publizieren, um in der Hochschlulehre sichtbar zu sein. Ein liberal geregelter Semesterapparat gleicht Wettbewerbs- und Sichtbarkeitsnachteile gerade von Kleinverlagen aus. Für Autorinnen und Autoren bedeutet das Freiheit. Sie können tatsächlich publizieren, wo und wie sie wollen, ohne dass damit per se eine Sichtbarkeitsdiskrimierung aufgrund des digtialen Medienwandels verbunden ist. Die geplanten Schrankenbestimmungen heben die Publikationsfreiheit von wissenschaftlichen Autorinnen und Autoren nicht auf, sondern sichern sie ab.

Es gibt schon ein paar Baustellen ....


Ist also alles in Ordnung und der Protest der Verlage vollkommen sinnfrei? Das wird man so auch  nicht sagen können. Gerade die kleinen und mittleren Verlage haben Probleme im Medienwandel. Und es gehört zur Natur demokratischer Gesetzgebungsverfahren, dass jede Seite ihre Sicht der Dinge vorträgt. Allerdings darf diese Sicht auch kritisiert werden. Vorstehend wurde dies getan. Viele Sorgen der Verlage sind, was die geplante Urheberrechtsreform betrifft, unbegründet.

Die Reform entspricht in ihrer Intention durchaus den Interessen der Verlage und ihrer Autorinnen und Autoren. Allerdings bleiben einige Diskussionspunkte, über die man im Gesetzgebungsverfahren wirklich nachdenken sollte. Sie seien beispielhaft genannt:

Wäre es nicht sinnvoll, die Nutzung im Semesterapprat auf 15% eines Werkes zu beschränken, soweit dieses Werk noch lieferbar ist? Im Gegenzug könnte man bei vergriffenen Werken großzügiger sein. Um Investitionen von Verlagen in eigene digitale Plattformen zu würdigen, könnte man auch regeln, dass Inhalte im Semesterapparat nur als graphische Datei angeboten werden dürfen; in diesem Fall müssen aber Ausnahmen sehbehinderte Studierende möglich sein. Man könnte auch darüber reden, ob jedenfalls bei noch lieferbaren Büchern die Vorlage für den Scan im Semesterapparat ein eigenes Werkstück sein muss. Die Idee wäre hier: Ich nutze "mein Buch" in der Lehre, nur halt auf digitalem Weg, aber ich "schnorre" mir die Inhalte nicht irgendwo zusammen.  Alles das wären Punkte, die Verlagen und dem Buchabsatz entgegenkämen, ohne die Leichtigkeit der Nutzung im Semesterapparat aufzuheben, die wesentlich ist für den Erfolg der Reform und damit am Ende auch für die Sicherung der Existenz kleiner und mittlerer Wissenschaftsverlage und der wissenschaftlichen Monographie.

Geregelt werden muss auch die Frage, unter welchen Bedingungen Verlage an der angemessenen Vergütung für die Nutzung im Semesterapparat zu beteiligen sind. Das ist aber KEINE Frage der anstehenden Urheberrechtsreform, die nur regelt, DASS vergütet werden muss, sondern des Rechts der Verwertungsgesellschaften, das regelt, WIE die Vergütung verteilt wird. Denkbar wäre hier, etwa die Buchverleger an den Vergütungen zu beteiligen. Dies könnte durch die Einführung eines entsprechenden Leistungsschutzrechtes erfolgen, dass geraden solchen Verlagen zugute kommen sollte, die durch Satz und Lektorat aus dem Manuskript eines Autors erst ein Buch machen. Eine solche Bevorzugung gerade der Buchverleger wäre angesichts des Medienwandeln kulturpolitisch durchaus plausibel. Dadurch freilich, dass man gegen die geplante Urheberrechtsreform ist und für den verquasten Status quo votiert, wird sich hier gar nichts bewegen.

Fazit


Es ist Zeit für ein Fazit: Die geplante Urheberrechtsreform ist bei näherem Hinsehen keine Schwächung von Publikationsfreiheit, sondern stärkt sie. Verlage trauern in ihrer Einschätzung der Lage alten Zeiten hinterher, in denen es das Internet und seine vielfältigen Inhalte noch nicht gab. Die Verknüfung richtiger Ziele wie der Sicherung von inhaltlicher Vielfalt, von anspruchsvollen gedruckten Monographien oder einer facettenreichen Verlagslandschaft mit einer Opposition zur geplanten Urheberrechtsreform jedoch, wie das bei publikationsfreiheit.de geschieht, ist hochproblematisch.

Die Rettung des gedruckten Buches vor dem bösen Internet ist gewissermaßen das "Katzenbaby-Foto", das zur Unterschrift verführt, obwohl man dabei mit Blick auf die geplante Urheberrechtsreform gegen die eigenen Interessen als Wissenschaftsautorin oder Wissenschaftsautor handelt. Man sollte das wissen. Es liegt nur leider nicht auf der Hand. Aber so funktionieren Leimruten nun einmal ...

Da will doch jeder gerne den Schalter drücken ...


Freitag, 10. März 2017

Heute im Watch-Blog: publikationsfreiheit.de

In engem zeitlichen Zusammenhang zur Publikation des Referenten-Entwurfes für ein zeitgemäßes, den digitalen Bedürfnissen in in Bildung und Wissenschaft angepasstes Urheberrecht wurde von Verlegerseite die Internetseite publikationsfreiheit.de an die Öffentlichkeit gebracht.

Die Seite, die von der "MVB Marketing und Verlagsservice des Buchhandels GmbH" betrieben wird, tritt unter dem suggestiven und positiv besetzten Begriff der Publikationsfreiheit an, um angebliche Bedrohungen des wissenschaftlichen Publikationswesens durch verschiedene politische Vorhaben wie die Förderung von Open Access oder die Reform des Urheberrechts abzuwehren.

Im Zusammenhang mit der Freischaltung der Seite haben einige Verlage begonnen, ihre Autoren anzuschreiben und sie zur Zeichnung von publikationsfreiheit.de zu ermuntern. Sieht man sich die allerersten Unterzeichner an, so wurde Wert darauf gelegt, gerade Professorinnen und Professoren für die Kampagne zu gewinnen. Es wurde in diesem Blog schon darauf hingewiesen, dass dabei auch grob falsche Angaben über den Inhalt der geplanten Urheberrechtsreform geäußert worden sind. Autorinnen und Autoren hatten so das Gefühl bekommen, sie würden durch die Neuregelungen etwa für elektronische Semesterapparat regelrecht enteignet, was freilich Blödsinn ist.

Gleichwohl (oder gerade deshalb?) war die Kampagne bislang recht erfolgreich. So konnten bis heute 5.129 Unterschriften gesammelt werden.

Interessierte Kreise nutzen diese beeindruckende Zahl bereits für ihre politischen und publizitischen Zwecke. Sie glauben, zeigen zu können, dass die geplante Urheberrechtsreform nicht den Interessen der Wissenschaft dient, wehrt sich diese doch deutlich dagegen. Auf publikationsfreiheit.de kann man es ja nachlesen.

In dieser Woche hat unter der boulevardesken Überschrift "Wie man ein Monstrum nährt" Thomas Thiel der der F.A.Z., die in Urheberrechtsfragen seit geraumer Zeit die unrühmliche Rolle eines tendenziösen Kampagnenblattes spielt, nun auch die Seite publikationsfreiheit.de für sich entdeckt. Er spricht in diesem Zusammenhang von einem  "Appell für die Publikationsfreiheit, der in der Wissenschaft für Furore sorgt".

Dann wird Thiel konkreter: "Die Allianz der Wissenschaften, die den Reformentwurf enthusiastisch begrüßt, ist geübt darin, jede Kritik als Verlagslobbyismus abzuwiegeln. Wenn sie im Namen von Bildung und Innovationskraft die großzügigen Ausnahmen vom Urheberrecht verteidigt, tut sie das aber nur bedingt im Namen der Wissenschaft. Die mehr als tausend Professoren unter den mehr als viertausend Signataren des Appells sind ein deutliches Zeichen, dass die Allianz auch von vielen Wissenschaftlern nicht mehr als Repräsentantin anerkannt wird, sondern als wissenschaftsferne Elite, die ihr eigenes technokratisches Spielchen treibt."

Wow! Denkt man. Das ist ja unglaublich. Wie kann man nur so gegen "die" Wissenschaft arbeiten?!

Vermutlich war es dem vielbeschäftigen Redakteur einer Qualitätszeitung nicht möglich, sich die Liste der Unterzeichner genauer und vor allen Dingen kritisch anzusehen. Kein Problem. Dafür gibt es ja das Internet. Und so reiche ich gerne ein paar Fakten nach. Ich habe mir nämlich die Seite - ganz konservativ - ausgedruckt und bin ALLE Unterzeichner durchgegangen. Soweit sie Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sind, habe ich ihr biographischen Angaben nachgeschlagen (Wikipedia, Homepage, Kürschners Gelehrtenkalender). Herausgekommen ist ein ziemlich interessantes Bild davon, was genau "die" Wissenschaft ist, die man auf publikationsfreiheit.de findet. 

Das Internet kann man auch ausdrucken!

Es handelt sich um 1.108 Professorinnen und Professoren, wobei Angehörige ausländischer Hochschulen, die von der Urheberrechtsreform in Deutschland ja nicht betroffen sind, nicht gezählt werden. Dafür wurden auch Personen berücksichtigt, die ihren Titel nicht genannt haben, mir selbst aber als Hochschullehrer bekannt waren. Wer zu den "Professoren" zählt, wurde auf Grundlage der Selbstbezeichnungen denkbar weit gefasst. Und so wurden auch die vielen Honorarprofessoren oder Klinikärzte berücksichtigt.

Was war nun das Ergebnis?

Um es in einem Satz zu sagen: Knapp 40 % der Unterzeichner sind "Rentner" (435 Personen). Über 55 % sind älter als 60 Jahre (613 Personen). Lediglich 16 % der Unterzeichner sind jünger als 50 Jahre (180 Personen). 

Das bedeutet, es haben sich mehrheitlich Personen über Open Access und eine digitalfreundliches Urheberrecht geäußert, die damit in der Praxis GAR NICHTS zu tun haben bzw. eine analoge wissenschaftliche Sozialisation durchlaufen haben. Die überwältigende Mehrheit der Professorenschaft, vor allem die jüngere Generation, ignoriert publikationsfreiheit.de. Es besteht überhaupt kein Anlass, wie Thiel des in seinem Beitrag in der F.A.Z. tut, einen auf "dicke Hose" zu machen. Bei Licht besehen, ist die Kampagne ein einziger Misserfolg für die Verlage. Sie erreichen die nachfolgende Wissenschaftlergeneration trotz hübscher Internetseite offenbar nicht mehr.

Es ist auffällig, dass die Unterzeichnungen in Clustern erfolgen, plötzlich finden sich ganz viele Juristen, dann wieder Mediziner, dann kommen die Chemiker, dann die (Sozial)Pädagogen, die Philosophen und die Germanisten. Berücksichtigt man die im Appell engagierten Verlage, so haben wir es hier mit der etwas bejahrten und betagten Autorenschaft von rund einem Dutzend Verlagen zu tun. Für "die" Wissenschaft ist das dann doch etwas dünn.

Geschenkt ist, dass es eine zweistellige Zahl von Doppelzeichnungen gab, die teilweise mehrere Tage auseinander liegen, offenbar eine Reaktion auf mehrere Verlegerbriefe. Erstaunt ist man auch, dass sich berühmte Professoren jenseits der 80, ja sogar jenseits der 90 (selbst?) beteiligt haben.

Geschenkt ist auch, dass die Teilnahme ohne Identitätsprüfung möglich ist, so dass auch ein "Johannes Gutenberg" und "a.k." mitmachen konnten.

Ebenfalls geschenkt ist, dass erstaunlich viele der ansonsten sehr wenigen Studenten, die den Appell unterzeichnet haben, aus Heidelberg kommen ... An diesem "Knochen" können Freunde von Verschwörungstheorien behaglich nagen.

Interessanter ist schon, dass mit Ausnahme von Horst-Peter Götting von der TU Dresden, der als Vertreter sehr verlagsnaher Positionen im Urheberrecht seit vielen Jahren bekannt ist, KEIN EINZIGER renommierter Urheberrechtler unterzeichnet hat. Klar, man will sich angesichts der merkwürigen Faktendarstellung des Appells ja nicht blamieren.

Erwähenswert ist auch, dass die Anzahl der Namen von Mitarbeitern des Thieme-Verlages, die sich unter dem Appell finden, mit rund 140 fast an die Zahl der "U-50-Küken" unter den Professoren heranreicht. Näher untersuchen könnte man auch, warum die jüngeren Professorinnen und Professoren oft von Fachhochschulen und dort aus den Bereichen (Sozial)Pädagogik und Wirtschaft kommen.

Wirklich spannend aber ist etwas ganz anderes. Ich greife noch einmal die Worte von Thiel aus der F.A.Z. auf: "Die mehr als tausend Professoren unter den mehr als viertausend Signataren des Appells sind ein deutliches Zeichen, dass die Allianz auch von vielen Wissenschaftlern nicht mehr als Repräsentantin anerkannt wird ..." Wenn wirklich etwas klar geworden ist, dann dies: Dass die Verlage offenbar den Kontakt zu den jüngeren Hochschullehrern verloren haben und damit Gefahr laufen, massiv ihre Zukunft zu verspielen. Diese Gefahr besteht unabhängig von dem Ausgang der geplanten Urheberrechtsreform.

Politiker lassen sich gerne von Zahlen beeindrucken. 5.000 Namen auf einer Webseite machen was her. Keine Frage. Repräsentativ freilich sind sie nicht. Und von den über 1.000 Professoren bleiben bei Licht besehen ein paar Hundert im aktiven Dienst übrig. Als Kampagne ist publikationsfreiheit.de unwichtig, als Problembeschreibung jedoch alarmierend. Wenn es nicht gelingt, Verlage und ihre Produkte in die digitale Welt von heute einfach und unkompliziert einzubinden, so wie es im geplanten Urheberrecht vorgesehen ist, sieht es düster aus.

Die Lage ist viel zu ernst, um sie den Marketing-Heinis der Verlage oder einem kurzsichtigen Tendenzjournalismus zu überlassen. Hier ist mutige politische Gestaltung gefragt. Im Referenten-Entwurf der geplanten Urheberrechtsnovelle kann man alles Erforderliche nachlesen.


P.S.: Wer es genauer wissen will: Hier gibt es noch einen "Erklärbär" zum Anliegen von publikationsfreiheit.de.

Freitag, 3. März 2017

Rechtsquelle Wikipedia? - Symposium an der FernUniversität in Hagen

Am 3. und 4. März 2017 fand an der FernUniversität in Hagen unter dem Titel "Rechtsquelle Wikipedia? : Praxis - Fiktionen - Standards" ein Symposium zur Bedeutung von Wikipedia in Rechtswissenschaft und Rechtspraxis statt. Nachfolgend werden die Beiträge der Tagung als "Live-Blog" dokumentiert.



Begrüßung und Vorstellung des Tagungskonzepts
Prof. Dr. Katharina Gräfin von Schlieffen (FernUniversität in Hagen)

Es geht anekdotisch los: Darf man sein eigenes Werk bei Wikipedia promoten? Ein "Editorenkrieg" über die "Selbstbewertung" eines Hochschullehrers war der Anlass, um einmal über Wikipedia, ihre Funktion und die Art ihrer Qualitätskontrolle nachzudenken.

Wikipedia ist in der Rechtspraxis angenommen: Gerichte setzen Fakten bei Wikipedia als gerichtsbekannt voraus, sie entnehmen dort Definitionen und sogar Rechtsauffassungen.

Wikipedia lässt sich von Laien und Juristen wie ein Rechtswörterbuch verwenden. Sie wird offenbar wie der Brockhaus früher benutzt. Probleme dabei: Zitierfähigkeit und Wahrheitsgehalt, aber auch die Flüchtigkeit und die Manipulierbarkeit der Beiträge.

Spannend ist auch die rechtstheoretische Perspektive im Verhältnis von Recht und Wikipedia. Interessant ist aber auch der mögliche Wandel im juristischen Mediengebrauch. Bisher waren Juristen  mehrheitlich eher "medienblind", man denkt an Form und Verfahren, nicht aber an die Medialität des Rechts. Daher meint man: "Wikipedia existiert nicht, oder ist ein Lexikon." Aber stimmt das so?

Die Rechtsrhetorik gestattet es, nach Form und Inhalt zu differenzieren. Mit der Digitalisierung werden die Dinge zudem flüchtig. Gerade bei Wikipedia tritt Autorschaft in den Hintergrund. Welche Autorität wird damit noch dargestellt? Gerade die juristische Meinung verlangt aber doch das Subjekt, das sie - auch streitig - vertritt. Ist unter den Bedingungen von Wikipedia noch eine solche Meinung möglich? Führt das Wikisystem zudem zu einer Demokratisierung und einer Entwertung des Experten?

Diese und weitere Aspekte soll die Tagung in verschiedenen Beiträgen beleuchten.


1. Teil: Das Konzept Wikipedia


Das Konzept Wikipedia
Dr. Lukas Mezger (Wikimedia Deutschland)

Zu Beginn wird erst einmal die Wikipedia und ihre Funktionsweise vorgestellt. Wikipedia ist eine Enzyklopädie in Form eines Wikis. Wikipedia ist allerdings nur ein Beispiel für ein Wiki; es gibt auch tausende andere.

Wikiprinzip: Jede Seite kann jederzeit frei bearbeitet werden. Änderungen sind offen einsehbar. Das Herrschaftsprinzip bei Wikipedia ist "Logokratie": Konflikte um Inhalte werden in Diskussionen gelöst.

Wir haben in Deutschland rund 6.000 aktive Wikipedia-Autoren (mehr als 5 Bearbeitungen im Monat).

Hinter Wikipedia steht die "Wikimedia-Bewegung", die im Geist der Aufklärung daran arbeitet, allen Menschen auf der Welt das verfügbare Wissen der Menschheit zur Verfügung zu stellen.

Die Wikimedia Foundation betreibt die Server und die Markenrechte. In Deutschland arbeitet die Wikimedia Deutschland e.V.

[Literaturhinweis: Tobias Lutzi, Die Enzyklopädie und der Elfenbeinturm -
wie Wikipedia und Wissenschaft zueinander finden können, in: Boris Marinov (Hrsg.), Alles über Wikipedia und die Menschen hinter der größten Enzyklopädie der Welt, Hamburg 2011, 247 ff.]


Rechtsvergleichende Systematik auf Wikipedia
Dr. Lukas Mezger und Tobias Lutzi LL.M./M.Jur./M.Phil. (Universität Oxford)

Wikipedia ist der Schwarmintelligenz verpflichtet, aber es gibt zugleich einen großen Bedarf an Koordination. Das Problem wird am Beispiel der Rechtsvergleichung illustriert: Rechtssysteme sind autonom. So gibt es nicht "den" Vertrag an sich, sondern immer nur in den Ausprägungen einer jeweiligen Rechtsordnung.

Wikipedia ist eine Enzyklopädie und dient NICHT der Theoriebildung. Sie fußt als Tertiärquelle (Enzyklopädie) auf Sekundärquellen.

Koordinierungsaufgaben im Bereich Rechtswissenschaft nimmt die "Redaktion Recht" bei Wikipedia wahr. Die Arbeit der Redaktion lässt sich gut am Beispiel der Rechtsvergleichung illustrieren: Der Rechtsvergleich muss von einem nationalen Rechtsinstitut klar getrennt werden -> die Lemmatisierung kann daher nur national oder vergleichend sein. Beispiel: Tötungsdelikt (Rechtsvergleichend) - Mord (Deutschland), Mord (Österreich), etc.

Neben den Lemmata gibt es noch Kategorisierungen, ja ganze "Kategorienbäume".

Die begriffliche Arbeit in der Wikipedia deckt Lücken in der Forschungslandschaft auf, etwa: Es gibt nur unzureichende rechtsvergleichende Literatur zum Thema Verwaltungsgliederung in Thailand.

Durch die Lemmatisierung kommt der Rechtsvergleichung in der Wikipedia ein sehr hoher Stellenwert zu.

Wie werden die systematischen Probleme gelöst? Es kann aus Prinzip keine autoritäre Redaktion geben. Lösungen müssen mühsam und geduldig im Dialog ausgehandelt werden. Es kann nur um freiwillige Koordination gehen.

In Jura fehlt es leider massiv an Autoren mit echten rechtswissenschaftlichen Kenntnissen.


Wikipedia aus Sicht des Urheberrechts
(Prof. Dr. Barbara Völzmann-Stickelbrock, FernUniversität in Hagen)

Fragen des Urheberrechts kommen meist als Unterlassungsanspruch daher. Es soll heute aber nicht um die Störerhaftung der Wikimedia gehen, sondern um die Frage, ob und inwieweit man Inhalte aus der Wikipedia entnehmen darf.

Auf Wikipedia findet eine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne von § 19a UrhG statt.

Seit 2009 steht die Wikipedia unter der CC-Lizenz. Wer ist nun der "Urheber" bei Wikipedia? Es kommen vor: Miturheberschaft (§ 8 UrhG), Werkverbindungen (§ 9 UrhG) oder Bearbeitungen (§ 3 UrhG). An konkreten Beispielen werden die unterschiedlichen Modalitäten dargestellt.

Ein Wikipedia-Artikel wird eher sukzessive Miturheberschaft und weniger eine Bearbeitung eines ursprünglichen Ausgangswerkes sein.

Die Wikipedia als Ganze ist kein Datenbankwerk, sondern eine Datenbank im Sinne der §§ 87a ff. UrhG. Das Datenbankherstellerrecht steht der Wikipedia-Foundation zu.

Auch wenn die Wikipedia-Artikel frei verwendet werden dürfen, können aber gleichwohl Urheberpersönlichkeitsrechte etwa durch Platzierung in problematischen Kontexten verletzt werden.

Wer aber kann das geltend machen, wenn es viele, vor allem anonyme Bearbeiter gibt? An der Wikipedia sieht man, dass dezentrale Urheberrechtskollektive im geltenden Recht nicht adäquat erfasst sind. Hier ist der Gesetzgeber gefragt.


2. Wikipedia als Wissensquelle


Wikipedia als Quelle juristischer Fachinformation
Prof. Dr. Eric Steinhauer (FernUniversität in Hagen)



Die Wikipedia kann von der Idee her als Teil der seit den 70er konzipierten Rechtsinformationssystemen angesehen werden, die heute als Juris oder BeckOnline sehr erfolgreich sind. Allerdings haben diese Systeme nicht alle Anforderungen eingelöst, vgl. Reisinger, Rechtsinformatik, 1977:

"Anzustreben ist, dass jeder Bürger … die Möglichkeit hat, sich des Juris zu bedienen." (S. 131)
"Hier wird deutlich, dass die Wünsche der Benutzer teilweise über ein reines Dokumentationssystem hinausgehen und auf ein Fakten-Retrieval-System oder Frage-Antwort-System zusteuern." (S. 130)
"Komfortable Eingabe von Benutzervorschlägen zur Speicherung von Dokumenten." (S. 127)

Kann Wikipedia diese Anforderungen heute einlösen?

Wikipedia als Enzyklopädie zu begreifen, lenkt auch den Blick auf Rechtslexika, die in der Rechtswissenschaft allerdings eher wenig verbreitet sind. 

Welche sinnvolle Nutzung kann Wikipedia haben? Zu nennen wären: Begriffliche Erstinformation, Einstieg in die Literatur. Zudem können neue Rechtsgebiete begrifflich "kartiert" werden. 

Gerade für freie Texte ist Wikipedia eine gute Möglichkeit, um ein Publikum zu finden. In diesem Sinne unterstützt Wikipedia Open Access.

Am Rande wird noch informationsethisch gefragt: Darf man offenkundige Fehler in der Wikipedia ignorieren, wenn man sie erkannt hat und zugleich fähig ist, diese Fehler zu korrigieren? Die Frage ist auch vor dem Hintergrund interessant, dass sehr viele Menschen Wikipedia nutzen und so eine Falschinformation weiterhin verbreitet wird.


Wikipedia als Wissensquelle in der Wissenschaft
Prof. Dr. Debora Weber-Wulff (HTW Berlin) und Prof. Dr. Roland Schimmel (FH Frankfurt)

Es geht los mit dem Thema "Plagiat, Internet und Öffentlichkeit". Vor 150 Jahren hat Theodor Mommsen die Publikation von Dissertationen gefordert. Öffentlichkeit sollte Qualität garantieren.

Im Rahmen der Plagiatsprüfung von VroniPlag wurden in etwa 3% der medizinischen Dissertationen Wikipedia-Zitate gefunden. Kritisiert wird zunächst, dass nicht formal korrekt zitiert wird. Wikipedia wird in den Dissertationen genutzt, um benachbarte Fachgebiete oder historische Sachverhalte zu belegen. Zudem: Sehr häufiger Gebrauch der Wikipedia, um Begriffe in Glossaren zu erläutern.

Wikipedia wird auch gerne genutzt, um daraus zu plagiieren. Diese Plagiate werden beispielsweise auf VroniPlag Wiki nachgewiesen, das ebenfalls ein Wiki ist.

Es werden viele Beispiele, auch solche von etablierten Wissenschaftlern, für Wikipedia-Plagiate angeführt.

Was man wissen sollte: Wikipedia ist für das wissenschaftliche Arbeiten keine Quelle, sondern vor allem eine erste Anlaufstelle für die Recherche.


Soziologische Aspekte von Wikipedia
Prof. Dr. Christian Stegbauer (Universität Frankfurt)

Lobender Einstieg: "Es gibt keine größere Wissensquelle auf der Welt." ... Dann kommen kritische Anmerkungen. Für die soziologische Untersuchung werden drei Fragestellungen genannt.

Warum beteiligen sich Menschen?
Wie beteiligen sie sich?
Konsequenzen der Beteiligung: Institutionalisierung - von der Befreiungs- zu einer Produktideologie 

Die Teilnahme an Wikipedia ist schwer zu erklären. Individuelle Motive sind wenig erkennbar: keine materiellen Gewinne, Reputations- und Aufmerksamkeitsgewinne scheiden weitgehend aus. Kollektive Werte sind auch ein schwacher Grund, "freies Wissen schaffen" etwa.

Es fällt auf, dass innerhalb der Wikipedia die Autoren nach den Erfordernissen ihrer sozialen Position  dort handeln. So agiert ein Admin anders als ein anerkannter "Qualitätsautor".

Ein Problem bei der Mitarbeit bei Wikipedia : Soziale Bindungen im Internet sind brüchig.

Im Laufe der Geschichte der Wikipedia ist ein ideologischer Wandel erkennbar: Es geht heute um die beste Enzyklopädie (Produktideologie) und nicht mehr darum, dass jeder irgendwie teilnehmen kann (Befreiungsideologie). Auffallend ist, dass mit steigender Hierarchie innerhalb der Wikipedia die Befreiungsideologie immer weniger wichtig ist.

Die "Vandalismusbekämpfung" ist wie eine Art Wettbewerb ausgestaltet.

Innerhalb der Wikipedia gibt es eine stark zentralisierte Beziehungsstruktur, die ihren Grund in dem "Ideologiewechsel" (Qualität statt Befreiung) hat.

Schwierigkeit, neue Teilnehmer zu integrieren. Die Zukunft der Wikipedia ist daher etwas düster.

Vertiefte Lektüre gibt es hier:


Besprechung in der FAZ.


Vox populi und kollektive Selbsttäuschung
PD Dr. Miriam Ommeln (KIT Karlsruhe)

Es geht bei der Wikipedia um die Demokratisierung von Wissen. Aber: Wird die Wikipedia nicht am Ende zu einer Vermassung und Nivellierung von Wissen führen? Es besteht auch die Gefahr einer Manipulation durch wenige. Die Idee der Schwarmintelligenz wird kritisch gesehen. Es wird ein interessanter Vergleich zur Rechtsprechung gezogen: Urteile ergehen im Namen des Volkes, aber durch Fachleute!

Es wird auf die Gefahr hingewiesen, dass Wikipedia durch die "Massen" im Netz zerstört wird.

Inhaltlich ist der Vortrag in diesem Papier enthalten, das auf dem 21. Deutschen Kongress für Philosophie 2008 in Essen vorgestellt wurde. Siehe dazu auch den Abstrakt auf der Kongress-Homepage.


Podiumsdiskussion
moderiert von Prof. Dr. Andrea Czelk (Universität Gießen)



Auf der abschließenden Podiumsdiskussion wurde unter reger (!) Einbeziehung des Publikums recht kontrovers um die Frage der Autorität und der Manipulation bei Wikipedia diskutiert. Befürchtet wurde auch der Verlust individueller Autorschaft und damit Zurechenbarkeit von Inhalten.

Dem wurde entgegnet, dass Wikipedia kein Ort sei, um Meinungen und Manipulationen zu positionieren - derartige Probleme sind bei Social Media sehr viel größer -, vielmehr sei Wikipedia nur ein Instrument, das Informationen nachweise, gewissermaßen eine Art "Clearingstelle" für im Internet und in sonstigen Publikationen reichlich vorhandenes "Wissen".

Dem Verschwinden von Autorschaft kann man entgegenhalten, dass Wikipedia durch Links gerade frei zugänglichen Texten eine hohe Aufmerksamkeit verschaffen und damit Autorschaft sogar stärken könne. Es wurde aber auch die Gefahr gesehen, dass unkorrigierte falsche Angaben Eingang in traditionelle Medien finden, die wiederum als Beleg für eben diese Angaben bei Wikipedia fungieren können. Ebenso besteht die Gefahr, dass manipulative Inhalte aus gewissen "Internetblasen" als Belege für die Wikipedia genommen werden und sie insoweit infizieren. Hier wurde aber betont, dass die offene Struktur ja jederzeit Korrekturen erlaube.

An dieser Stelle wurde kritisch angemerkt, dass es sehr wichtig sei, kompetente und engagierte Menschen zu finden, die Wikipedia pflegen. Aus Sicht gerade der Soziologie wurde die Zukunft hier aufgrund bestimmter hierarchischer Strukturen, die sich mittlerweile bei den "Wikipedianern" herausgebildet haben, skeptisch beurteilt.

Ein Konsens konnte in der Diskussion nicht erzielt werden. Es fiel aber auf, das Qualität und Bearbeitertransparenz gerade bei traditionellen Publikationsformaten wie gedruckten Lexika und dergleichen etwas idealisiert und kaum kritisch hinterfragt wurden.

Zurecht wurde angemerkt, dass Brockhaus und Meyer anonyme Artikel enthalten. Auch im Bereich der Justiz seien gerade Urteile durch Anonymität und den Nichtausweis von Zitaten gekennzeichnet.

Interessanterweise wurde die im Laufe des Nachmittags aufgeworfene ethische Frage, ob man sehenden Auges einen erkannten Fehler bei Wikipedia stehen lassen dürfe, nicht verhandelt, angesichts der Reichweite der Wikipedia bei weiten Teilen der Bevölkerung ein merkwürdiges und problematisches Elfenbeintürmertum.

Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war die Frage, inwieweit Wikipedia eine Rechtsquelle sei. Das wurde durchgehend verneint. Wikipedia sei eine Quelle für Alltagswissen und ein Nachweisinstrument. Normative Kraft komme ihr aber nicht zu. Hier könnte man freilich überlegen, ob nicht eine Konstellation denkbar ist, in der Wikipedia als Indikator für bestehendes Gewohnheitsrecht nicht doch eine gewisse normative Kraft entfalten kann.


Zweiter Tag


Begrüßung
Prof. Dr. Ada Pellert (Rektorin der FernUniversität in Hagen)



Wikipedia und FernUniversität passen gut zusammen, weil Wikipedia in gleicher Weise für zeit- und ortsunabhängige Wissensvermittlung steht. In diesem Zusammenhang ist Wikipedia auch als Forschungsgegenstand für die FernUniversität besonders interessant. Dabei geht es nicht nur darum, die Dinge zu verstehen, sondern auch, sie zu gestalten. Zudem fordern freie Angebote wie Wikipedia angestammte wissenschaftliche Methoden und Arbeitsweisen heraus. Das betrifft auch Publikations- und Kommunikationswege (Open Access!). Speziell bei Wikipedia geht es auch um Fragen der Qualitätssicherung, die anders funktioniert, als das lange Zeit in der Wissenschaft der Fall war. Dabei wird das Verhältnis von Experten und Laien neu verhandelt. Besonders gesellschaftlich spannende Themen können nicht allein Experten überlassen werden.

Zur Vertiefung wird Stalders Buch über die Digitalität empfohlen.



Diese Aspekte sind hier wichtig: Relationalität und Verbindungen, die durch Digitalität befördert werden. Gemeinschaftlichkeit, die auf Austausch mit anderen basieren. Algorithmizität als Ordnungsmuster als Verbesserung und Chance. Es gibt aber auch eine postdemokratische politische Herausforderung, wobei es aber auch die Chancen der Commons gibt.


Begrüßung
Prof. Dr. Gabriele Zwiehoff (Dekanin der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der FernUniversität in Hagen)

In der Praxis wird von Juristen in der Ausbildung Wikipedia gerne zum Lernen genutzt. Dem steht gegenüber, dass Wikipedia als unseriös und nicht zitierfähig gilt. Das bedeutet: Jeder benutzt Wikipedia, aber keiner zitiert Wikipedia.

Hervorgehoben wird, dass es auch bei traditionellen Inhalten unseriöse Arbeitsweisen gibt. Zudem müsse man heute über neue Lehr- und Arbeitsmethoden nachdenken.

Wikipedia dient der Theoriedarstellung, nicht der Theoriefindung. Daher kommt wohl die Zurückhaltung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bei der Mitarbeit. Es bleibt aber das Problem unkorrekter Inhalte.

Interessanterweise ist die Rechtsprechung viel aufgeschlossener bei der Nutzung von Wikipedia als die Rechtswissenschaft. Grund dafür ist offenbar ein Effizienzgewinn bei der Ermittlung von Tatschen und Erfahrungssätzen. Hier gibt es einige interessante prozessuale Probleme, die man aber nicht überdramatisieren sollte.

Man sollte daher Wikipedia aufgeschlossen beobachten und reflektieren. Das Thema ist wichtig und wird noch wichtiger werden.


3. Wikipedia in Rechtstheorie und Rechtslehre


Wikipedia in der Rechtslehre - ein Interview
Prof. Dr. Karl August von Sachsen-Gessaphe und Prof. Dr. Andreas Bergmann (FernUniversität in Hagen)

Hier gibt es das Video auf Youtube

Die Nutzung von Wikipedia als zitierfähige Quelle bei Hausarbeiten wird abgelehnt. Die Nutzung von Wikipedia wird als Indiz für Unseriosität und Faulheit gewertet. Man solle die traditionelle Literatur nutzen.

Behandelt wird auch der Aspekt, dass Wikipedia das Recht "demokratisiere". Hier wird eine Parallele zum Buchdruck gezogen, der damals auch den Kreis der juristischen Autoren deutlich erweitert hat, was allerdings auf Kosten der Qualität ging.


Was bedeutet die Wikipedia für das Recht?
Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf (Universität Würzburg)

"Digitalisierung" als Thema des Recht ist nicht bloß die Anwendung klassischer Dogmatik auf digitale Sachverhalte (Verträge im Internet, etc.).

Juristen gelten bei digitalen Themen als "Problemfinder" und als "Sand im Getriebe". Das Verhältnis von Recht und Technik ist schwierig.

Ganz schlicht ist Digitalisierung ist Möglichkeit der Darstellung beliebiger Informationen als Folge von Nullen und Einsen.

Die Frage ist, was diese Form der Informationsverarbeitung für das Recht bedeutet. Hier kann man sieben Themenfelder unterscheiden:

1. Juristische Arbeitsmittel
Texte werden am Computer erstellt. Textbausteine gewinnen an Bedeutung (Plagiat? Wie ist das zu bewerten?). Recherche vor allem in Datenbanken. Wird noch subsumiert oder werden nur noch Textbausteine aneinandergereiht?

2. Rechtsanwendung
Erfassen die bestehenden rechtlichen Regelungen auch digitale Sachverhalte?
Beispiel: Ist Datenlöschung eine Sachbeschädigung?
Neuausrichtung von Grundrechten: Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Inwieweit kann Behördenhandeln über das Internet abgewickelt werden? Durch Vernetzung können neue Verbrechensformen möglich werden, z.B. internetgestützter Kannibalismus, der erst durch die Vernetzung im Internet möglich wird. Eine weitere neue Herausforderung: Die ubiquitäre Vernetzung von Dingen (Datenaustausch), Zulässigkeit von Roboterprostitution, Duplizierung von (verstorbenen) Personen in Avataren.

3. Rechtspolitik
Hier geht es darum, ob es neue Antworten des Rechts auf digitale Herausforderungen geben soll. Soll es Eigentum an Daten ohne Personenbezug geben? Wäre hier ein Art "Dateneigentum" denkbar. Beispiel: Gehören Autofahrern Daten, die ihr Auto während der Fahrt erzeugt?

Rechtspolitisch gibt es drei Perspektiven des Technikrechts:
- Beratung der Rechtsanwender
- Beratung der Rechtspolitik (Publikationen, Gutachten, Sachverständigentätigkeit)
- Beratung der Techniker selbst

4. Programmierung und Algorithmisierung von Recht
Der Bedarf an "rechtskonformen" Maschinen wird steigen. Wie kann eine Maschine über rechtliche Vorgaben informiert werden? Kann man Rechtsnormen "einprogrammieren"? Daraus folgt ein Explikationsdruck von Recht. Kann man überhaupt noch regeln, was man nicht alogrithmisieren kann?

5. Neue Darstellungsformen (Visualisierung von Rechtsinhalten)
Recht ist wesentlich leichter verfügbar und zugänglich als früher, gerade auch ausländische Rechtsordnungen. Aber: Mehr Information kann gerade bei Laien zu Rechtsunsicherheiten führen. Die Grenze von populären und fachlichen Darstellungen verschwindet. Die fachliche Qualität wird unsicher. Welche Möglichkeiten der Kontrolle oder Zertifizierung gibt es? Soll es bewusst mehr staatliche und offizielle Quellen geben? Durch die Digitalisierung werden Audio und Video als Publikationsformen wichtiger, auch für juristische Inhalte. Visualisierung werden immer beliebter (älteres Beispiel: dtv-Atlas Recht). Hier kann man auf reiche historische Erfahrungen zurückgreifen.

6. Folgen für die Wahrnehmung und Akzeptanz von Recht
In der Rechtsgeschichte ging es von der Oralität (bis 12. Jh.) zur Literalität (ab 12. Jh.). Geht es jetzt weiter zur Digitalität? Mit dem Medienwandel ändern sich die Möglichkeiten, Herrschaft auszuüben.

7. Gesellschaftliche und politische Folgen
Großer Verlust von Arbeitsplätzen. Die Bevölkerung kann ganz neu manipuliert werden. Kann man dem mit Recht gegensteuern? Ändert sich die Rolle von Recht? Machen textlich formulierte Normen noch Sinn? Wieviel Digitalisierung wollen wir?

Insgesamt hat die Digitalisierung erhebliche Auswirkungen auf die juristische Arbeitsweise, die weit über die bloße Frage nach der Regelung von Digitalsachverhalten hinausgehen. Hier sind Erkenntnisse der empirischen Realwissenschaft für die Rechtswissenschaft sehr wichtig.


Wiki und die starken Männer: Autorität - Text - Gesetz
Prof. Dr. Dr. Ino Augsberg (Universität Kiel)



"Catholic Encyclopedia" als historisches Beispiel (1904). Es sollte ein Gegengewicht zur Encyclopedia Britannica werden und war ein Projekt der Deutungshoheit über das Weltwissen im Sinne der Catholica. Das Beispiel zeigt, dass Enzyklopädien nicht nur deskriptiv sind. Vielleicht ist die Darstellungsform Enzyklopädie sogar kryptonormativ, weil alternative Formen von Weltwahrnehmung bei behaupteter vollständiger Weltbeschreibung ausgeschlossen werden können.

[Anmerkung: Es gibt auch eine "katholische" Wikipedia: Kathpedia]

Eine wichtige Quelle von Autorität ist die Autorschaft. Eine Autorisierung kann aber auch anders erfolgen, nämlich institutionell, etwa durch eine kirchliche Druckerlaubnis oder dergleichen.

Exkurs zu alternativen Fakten: Kein Faktum ist alternativlos. Zunächst sind Fakten rein etymologisch "gemacht" (lat. "facere"). Das Zweifelhafte wird oft ausgeblendet. Wahrheit erweist sich damit als eine diskursive Strategie. Souverän ist, wer entscheidet, was als Normalzustand gilt.

An die Stelle eines schöpferischen starken Individuums tritt bei der Wikipedia nun ein prozedurales Modell. Hier gilt nicht mehr allein die Aussage des Experten. Es ist am Ende nicht mehr der Autor, der etwas autorisiert, sondern eine prozedural verfasste Institution bzw. Plattform. Wikipedia ist eine soziale Form von Normativität.

Das Versionsarchiv kennzeichnet die Palimpsestartigkeit der Wikipedia. Kritisch wird angemerkt, dass seine Benutzung gerade bei sehr kontroversen Änderungen gar nicht einfach ist und eher wenig zur Transparenz beiträgt.

Es wird aufgezeigt, dass es in der Wikipedia durchaus eine Form von Autorität gibt, die nicht allein auf den Inhalt von Artikeln abstellt, um Änderungen zu begründen.

Kann Wikipedia eine Rechtsquelle sein? Legt man die Definition von Rechtsquelle in der Wikipedia zugrunde, dann ist diese Frage zu verneinen. Aber: Wikipedia ist eine Form von sozialer Normativität, wodurch sich am Ende auch eine rechtliche Relevanz einstellen kann.


4. Wikipedia und die Rechtsprechung


Wikipedia und die Fakten im Strafrecht
Prof. Dr. Osman Isfen (FernUniversität in Hagen)

Tatsachen, die offenkundig sind, bedürfen keines Nachweises, vgl. § 244 StPO. Fallen Inhalte von Wikipedia unter diese Offenkundigkeit?

Lexika und andere Nachschlagewerke gehören zu den allgemein zugänglichen Quellen. Aber für die Allgemeinkundigkeit ist eine Benutzbarkeit ohne besondere Kenntnisse erforderlich.

Was bedeutet das für Wikipedia? An der Allgemeinzugänglichkeit kann es keinen Zweifel geben. Aber aus der Offenheit der Bearbeitung ergeben sich Zweifel an der Zuverlässigkeit.

Daraus folgt, dass man Wikipedia als Hauptbeleg für die Offenkundigkeit von Tatsachen prozessual nicht zugrundelegen kann.


Wandel in der Rechtsprechung durch Wikipedia
Prof. Dr. Hans-Joachim Strauch (Präsident OVG Thüringen a.D.)



Durch die Nutzung von Datenbanken hat sich die Technik bei der Erarbeitung von Falllösungen grundlegend verändert. Wird das auch bei Wikipedia passieren?

Zunächst: Der Richter nutzt das Netz zur Informationsbeschaffung (Google & co.). Es fehlen derzeit allerdings genaue empirische Untersuchungen. Auf der Grundlagen der in Juris gebotenen Urteile, sollen aber einige Beobachtungen beschrieben werden?

Die Professionalität von Juris steht außer Debatte, die von Wikipedia eher nicht. Die Praxis: Man guckt bei Wikipedia, zitiert es aber nicht. Von daher wird man eine hohe Dunkelziffer bei der Nutzung haben, die sich in der Rechtsprechung nicht erkennbar niederschlägt.

Es gibt über 3.000 Treffer einer Wikipedia-Nutzung in der Rechtsprechung bei Juris: BVerfG (-), BAG (-), BVerwG (5), BGH (9), BSG (7), BFH (6); BPatG (>800). Zum Vergleich: Es gibt immer noch über 2.000 Treffer beim Brockhaus, bei Duden sind es über 6.000 Zitate.

Wikipedia wird meist genutzt als Fachbegrifflexikon. Es geht um die Bedeutung eines Fachbegriffes, bevorzugt im Bereich Medizin und IT. Problematischer ist es, wenn aus Wikipedia entscheidungserhebliche Tatsachen und Kausalzusammenhänge entnommen werden. Manchmal werden auch normative Wertbegriffe mit der Wikipedia konkretisiert. Früher wurde dies häufig mit dem Duden gemacht, z.B. liegt "Reiten" vor, wenn ein Pferd am Zügel geführt wird.

Man muss den richterlichen Arbeitsplatz betrachten: Datenbanken, elektronische Akten und dann bieten sich Google und Wikipedia als Quellen geradezu an. Dazu: Reinhard Greger, Der surfende Richter - Sachverhaltsaufklärung per Internet, in: FS-Stürner (2013), S. 289 ff.

Die Abstützung von Alltagswissen bei Wikipedia ist gegenüber früher transparenter.

Die Frage nach der Verlässlichkeit und Autorität von Wikipedia kann man nicht abstrakt beantworten. Man muss die prozessuale Situation beachten. Dabei geht es nicht um Wahrheitstheorien. Wahrheit ist hier situativ. Bei der Amtsermittlung ist die Wikipedia anders zu bewerten als beim Beibringungsgrundsatz.

Kann Wikipedia richterliche Sachkunde vermitteln, so dass ein Sachverständiger entbehrlich wird? Hier ist bei der Benutzung von Wikipedia die Medienkompetenz des Richters gefragt.

Haben wir einen Wandel in der Sachverhaltsvermittlung? Ja, beim Umgang mit Alltagswissen. Durch Wikipedia werden aber die Grundlagen transparenter. Die Nutzung von Wikipedia bekommt zudem den Charakter einer vereinfachten Beweisaufnahme. Das hat Vorteile für die Prozessbeschleunigung, vor allem, wenn die Parteien das akzeptieren.

Ein Paradigmenwechsel in der richterlichen Tätigkeit durch die Nutzung bei Wikipedia zeichnet sich erst ab, wenn es zu einem juristischen Expertensystem wird, das Fragen beantwortet. Solange das nicht der Fall ist, ist Wikipedia im Grund nichts anderes als die Nutzung von Brockhaus und Duden.

[Literaturhinweise: Strauch, Wandel des Rechts durch juristische Datenbanken?, in: DVBl. 122 (2007), S. 1000-1007; ders., Litera, Bytes und Mustererkennung : die Nutzung juristischer Datenbanken - Paradigmenwechsel in der Rechtsfindung mit unbekanntem Ausgang, in: Festschrift für Gerhard Käfer, 2009, S. 387-412]


Wikipedia als richterliche Erkenntnisquelle
Prof. Dr. Erik Hahn (Hochschule Zittau/Görlitz)

Der richterliche Arbeitsalltag ist heute sehr EDV-lastig. Es gibt eine intensive gerichtliche Nutzung von Wikipedia. Fraglich sind aber die Verwendbarkeit und Verwendungsweise.

Unproblematisch werden mit dem BeckOnline-Kommentar reine Online-Quellen genutzt.

In den letzten 8 Jahren kann man in den Urteilen ein Verzehnfachung der Wikipedia-Nutzung feststellen.

§ 291 ZPO: "Tatsachen, die bei dem gericht offenkundig sind, bedürfen keines Beweises."

BVerfG NJW 1960, 31: allgemeinkundig, wenn sich Tatsachen durch Benützung allgemein zugänglicher, zuverlässiger Quellen unschwer ergeben.

Die Einbeziehung von "Lexikonwissen" gab es immer schon.

Die Rechtsprechung problematisiert die Nutzung von Wikipedia praktisch nicht. Vor allem die Frage nach der Zuverlässigkeit ausblendet.

AG Siegen, MMR 2006, 836: Keine Befangenheit bei der Recherche in der Wikipedia.

BSGE 98, 48: Hat der Richter genug Kompetenz, die Güte und Wissenschaftlichkeit konsultierter Informationsquellen zu bewerten? Ich muss darlegen, warum ich verstehe, was ich nutze. Der reine Hinweis auf eine vorliegende Quelle genügt nicht. Hier werden aber Allgemeinkundigkeit und Gerichtskundigkeit vermischt.

Wie war die Zuverlässigkeit bei gedruckten Fachbüchern? Auch im Brockhaus gab es Fehler.
Im Ergebnis kann auf Wikipedia genauso zurückgegriffen werden wie es bei gedruckten Werken (Brockhaus & Co.) der Fall war.

Wikipedia kann nur als "Quelle allgemeinkundiger Tatsachen"genutzt werden. Die Zuverlässigkeit des Einzelartikels kann nur aus der Vertrauenswürdigkeit des Gesamtwerkes erfolgen. Dabei geht es um Inhalte, die ohne Fachkenntnisse zu verstehen sind. Man muss also nicht auf die Wikipedia gucken, sondern auf den Juristen, der Wikipedia nutzt, und die Güte seiner (Medien)Kompetenzen.


Ausländisches Recht im deutschen Zivilverfahren - Wikipedia als mögliche und zulässige Erkenntnisquelle?
Franziska Krauß (Universität Konstanz)

Im deutschen Recht gilt der Grunsatz "Iura novit curia." Aber über ausländisches Recht ist die Beweiserhebung zulässig, wenn es dem Gericht unbekannt ist, vgl. § 293 ZPO.

Zu diesem Thema wurden Interviews bei 27 Richterinnen und Richtern durchgeführt. Das Ergebnis: Meist wird gegoogelt. Teilweise wurden fremdsprachige Texte anschließend mit Google Translate erschlossen. Die gerichtsinterne Ermittlung beschränkt sich meist auf das Internet. In schwierigeren Fällen werden aber Sachverständige hinzugezogen.

Was kann Wikipedia hier leisten? Man kann Hinweise zum ausländischen Recht in den Artikeln finden. Kann Wikipedia als sichere Erkenntnisquelle gelten? Hier kommt es auf die Anforderungen an, die an diese Quelle zu stellen sind. Internetseiten offizieller Natur verdienen Vorrang. Wichtige Kriterien: Hinreichende Vollständigkeit und Aktualität.

Die bloße Ermittlung der ausländischen Rechtslage allein über Wikipedia dürfte nicht ausreichen, zumal jeder den Artikel abändern kann.

Wikipedia ist nützlich und hilfreich, um sich einen Überblick zu verschaffen, die gefundenen Informationen können aber nicht die notwendige Beweiskraft erbringen. Als erster Einstieg und Verweis auf weitere Quellen ist Wikipedia gut. Wikipedia kann auch dazu genutzt werden, um ein Sachverständigengutachten auf Plausibilität zu untersuchen.


5. Standards in Wikipedia


Qualitätssicherung in Zeiten von Fake News
Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth (FernUniversität in Hagen)

Zielgerichtete Falschmeldungen dienen der Erreichung bestimmter Ziele. Sie werden meist in sozialen Medien gepostet und erlangen dort Relevanz. "Trolle" nutzen aber auch Wikipedia, um falsche Inhalte zu verbreiten. Werden sie gesperrt, melden sie sich unter neuem Namen an ("Sockenpuppen"). Besonders problematisch sind staatlich gesteuerte Trolle, etwa aus China oder Russland.

><((((*> ... so werden in Internetforen Trolle gekennzeichnet.
DFTT: don't feed the troll!

Was hat Wikipedia dem entgegenzusetzen?

1. Grundsätze
Es git Neutralität. Bloße Meinungen müssen herausgenommen werden.

2. Verfahren
Setzen eines Qualitätsbausteins, "Wikifizieren" von Artikeln (werden formale Vorgaben eingehalten?), Vandalismus melden, Fachredaktion kontaktieren, Benutzersperren.

3. Hierarchische Kontrolle
Sichtung, Admin-Befugnisse. Kritik: Ideologisierung der Wikipedia? Wohl eher nicht.

Fazit: Eine recht gut verlässliche Enzyklopädie, mit einigen Schwächen.


Qualitätssicherung in Wikipedia
Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb (Universität Köln)

Als Zeitungen und Flugblätter aufkamen, wurde eine ähnliche Kritik geäußert, wie wir sie heute bei Wikipedia sehen.

Was leistet Wikipedia in der Rechtswissenschaft?

Informationszweck: Fakten und Tatsachen. Die sollten wahr sein.
Diskurs: Wer sagt was, zu welchem Problem? Den Streitstand als Faktum kann man darstellen.
Orientierung: Wie wird etwas (verständlich) dargestellt?

Es gibt den Konflikt Experte-Amateur? Kann der Amateur etwas beitragen?
Autorität und Meinungsvielfalt? Wollen wir Außenseiter akzeptieren?

Geistiges Eigentum ist in großem Maße eine Illusion. Das Autorenthema wird überwertet.

Wie ist denn die Qualitätssicherung bei den Print-Medien?
Monographien (beurteilt meist der Doktorvater), Lehrbücher (kontrolliert überhaupt niemand!!) , Kommentare (ein "schwieriger Markt"; es wird massiv "Politik" gemacht ...) und Handbücher (Expertenbildung ist auch ein Geschäft ...). Das Print-System ist dort, wo es um Meinungen (und Geld) geht, nicht besonders gut und zuverlässig, zudem sogar noch innovationsfeindlich.

Interessanter Bericht über eigene Beobachtungen bei Artikeln, bei denen eigene Sachkunde vorhanden ist: Fakten sind alle gut (einig waren sogar "neu"), Meinungen und Didaktik aber NULL.
Bei allen (!) Artikeln war die Information besser als in den einschlägigen Kurz-Lehrbüchern.
Fazit: Sehr gute und sehr schnelle Erstinformation. Das wird in der Praxis ALLES schlagen!

Methodisch: Wikipedia bildet das juristische Denken sehr gut ab und entspricht der Struktur von Gesetzen. Ein lineares Lehrbuch entspricht dem gerade nicht!

Wir müssen nicht Wikipedia reformieren, sondern eher unsere eigene Arbeit als Juristen.

Medienkompetenz und Digitalisierung müssen in der juristischen Ausbildung DEUTLICH wichtiger werden!! Skepsis und Nachdenken sollen kultiviert werden. Das sollte auch und gerade im Fernstudium gelten.





Sammelband zur Tagung
Die ausgearbeiteten Beiträge der Tagung werden in einem Sammelband publiziert, der auch online über den Hochschulschriftenserver der FernUniversität in Hagen frei zugänglich sein wird.

Fotos von Friedrich Dauner (FernUni)