Montag, 3. Juli 2017

Fundstück: Btx und Politik

Von 1983 bis 2001 gab Bildschirmtext (Btx). Als Vorform des Internet ist Btx hochinteressant, wird aber bislang kaum beforscht. Dabei können gerade die Visionen und Vorstellungen, die mit der damals noch neuen Technologie verbunden wurden, für die Art und Weise, wie das Internet konzeptionell verstanden wird, äußerst fruchtbar sein. Nicht selten wird man feststellen, dass Konzepte der 80er Jahre, die im Zusammenhang mit Btx entwickelt worden sind, erst mit dem Internet technisch und sozial Wirklichkeit werden konnten.

Aktuell werden gerade die Sozialen Medien als Erscheinungsform des Web 2.0 in ihren Auswirkungen auf die Politik, die Demokratie und die öffentliche Meinung kritisch diskutiert. Alternative Fakten und Fake News mögen als Stichworte genügen.

Dabei ist das Problem alles andere als neu. Bereits im Kontext von Btx wurden die Auswirkungen vernetzter Online-Medien auf demokratische Prozessse thematisiert. Im Unterschied zu den heute vorgeschlagenen Änderungs- oder Löschpflichten fraglicher Inhalte war der Ansatz früher erheblich radikaler.

Die Rede ist von Art. 11 Abs. 1 des Staatsvertrages über Bildschirmtetxt (Bildschirmtext-Staatsvertrag) vom 18. März 1983. Er lautet:

"Meinungsumfragen mittels Bildschirmtext über Angelegenheiten die in den gesetzgebenden Organen des Bundes, der Länder, in den entsprechenden Organen der Gemeinden, der sonstigen kommunalen Gebieskörperschaften, in den Bezirksverordnetenversammlungen oder Bezirksversammlungen behandelt werden, sind unzulässig. Die Ergebnisse von Meinungsumfragen mittels Bildschirmtext bei den einzelnen Teilnehmern über deren Wahl- oder Stimmverhalten, die sechs Wochen vor der Wahl oder Abstimmung nicht veröffentlicht sind, dürfen vor der Wahl oder Abstimmung nicht bekanntgemacht werden."

Aufschlussreich ist die Begründung zu diesem Artikel:

"Art. 11 enthält Sonderbestimmungen für Meinungsumfragen mittels Bildschirmtext, da diese mit diesem Medium einerseits leicht und schnell durchgeführt werden können, andererseits aber besonders fehleranfällig sein können. Sie unterscheiden sich insofern besonders grundlegend von den bisher allgemein üblichen repräsentativen Meinungsumfragen durch Meinungsforschungsinstitute. Abs. 1 soll dabei den aus einer schrankenlosen Durchführung solcher Meinungsumfragen durch jedermann folgenden Gefahren für die repräsentative Demokratie mit der Entscheidungsfreiheit insbesondere der parlamentarischen Organe sowie der Gefahr der Manipulation von Wahlen Rechnung tragen."

Ein Verstoß gegen das Umfrageverbot konnte nach Art. 14 Abs. 1 Nr. 6 des Btx-Staatsvertrages als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

(Quelle: Hessischer Landtag, Drucksache 10/642 vom 24. März 1983)

BTx war übrigens nie ein Massenmedium. Erst mit der Kopplug von Btx und Internet im Jahre 1995 wurde mehr als 1 Millionen Teilnehmer gezählt (vgl. Wikipedia). Gleichwohl ist die Problembeschreiung des Staatsvertrages bemerkenswert und steht beispielhaft für viele Fragestellungen, die im Zusammenhang mit Btx aufgeworfen, aber erst 30 Jahre später im Internet Realität geworden sind.

Man darf hoffen, dass ein so genanntes nutzerorientiertes Bestandsmanagement in den wissenschaftlichen Bibliotheken die alte Btx-Literatur nicht schon als entbehrlich ausgesondert hat. Sachverhalte wie der hier vorgestellte zeigen, dass der "Dornröschen-Schlaf" dieser Inhalte bald um ist und die Nachfrage gerade aus der medienwissenschaftlichen Forschung steigen könnte. Auch veraltete Technikliteratur hat durchaus eine Zukunft. 


Dienstag, 27. Juni 2017

Zeitungsdämmerung? - Der Kompromiss zum UrhWissG

Nach langer und zäher Diskussion haben sich die Regierungsfraktionen auf Änderungen beim UrhWissG geeignigt (vgl. Ausschussdrucksache 18 [6] 376), die am Freitag im Bundestag verabschiedet werden sollen. Morgen werden die Ausschussberatungen sein.

Zunächst die gute Nachricht. Der Regierungsentwurf wird die Ausschussberatungen wohl weitgehend unverändert passieren. Es wird insbesondere bei den elektronischen Semesterapparaten, aber auch bei Text- und Data-Mining zu Verbesserungen kommen. Auch erhält die Deutsche Nationalbibliothek endlich die notwendige urheberrechliche Grundlage, um mit der Archivierung von Netzpublikationen zu beginnen. Sie ist seit 2006 dafür gesetzlich zuständig. Erst einmal vom Tisch sind eine Einzelabrechnung für elektronische Semesterapparate sowie ein verpflichtender Verlagsvorrang. Auch andere Verbesserungen im geltenden Urheberrecht sind zu verbuchen, die hier nicht weiter aufgezeigt werden können.

Etwas eingetrübt wird die Novelle dadurch, dass sie auf 5 Jahre befristet sein soll. Danach sind die neuen Bestimmungen für Wissenschaft und Bildung nicht mehr anwendbar. Das wäre nicht weiter schlimm, wenn diese Bestimmungen nicht zu großen Teilen bestehende Regelungen ersetzt hätten, die durch das UrhWissG aufgehoben werden. Im worst case wären 2023 ALLE Kopien im Kontext von Wissenschaft, Bildung und Schule verboten sowie die Kopien in der Fernleihe ERSATZLOS abgeschafft. Der Gesetzgeber sollte vielleicht darüber nachdenken, die Rolle rückwärts bei der Novelle auch auf die mit der Novelle gemachten Streichungen anzuwenden, so dass im Fall der Fälle wenigstens die Rechtslage vor dem Erlass des UrhWissG wiederauflebt. Gleichwohl kann man sagen, dass fünf Jahre eine lange Zeit sind und der Bundestag allein schon mit Blick auf europäische Entwicklungen häufiger Gelegenheit haben wird, das Urheberrecht zu behandeln, so dass es wohl nicht zum Super-GAU einer schrankenfreien Bildung und Wissenschaft kommen wird.

Als "Erfolg" einer insbesondere von der FAZ mit regelrechten Falschinformationen geführten Kampagne kann die weitgehende Herausnahme der Nutzungen von Zeitungsartikeln und vergleichbaren Presseerzeugnissen bei den neuen Bestimmungen verbucht werden. Was mit Blick auf die schwierige wirtschaftliche Situation der Zeitungen, die angesichts einer
zunehmend alternden und damit sinkenden Leserschaft ihr Heil in kommerziellen Online-Archiven suchen, durchaus verständlich ist, wurde handwerklich freilich mehr als schlecht umgesetzt.

Elegant wäre ein eigener Passus dergestalt gewesen, dass die Nutzung von Zeitungsartikeln auf elektronischen Plattformen oder in der Fernleihe dann nicht zulässig ist, wenn Zeitungsverlage selbst eigene Angebote machen. Dieser durchaus akzeptable Kompromiss, der Investitionen in Online-Archive und die Umsätze dort ausreichend abgesichert hätte, wurde jedoch nicht beschlossen. Stattdessen wurde eine grobe und undifferenzierte Lösung gewählt, die die Nutzung von Zeitungsartikeln in ALLEN Bereichen von Bildung, Wissenschaft und Bibliothek untersagt. Erlaubt sind künftig nur noch Kopien aus Fachzeitschriften und wissenschaftlichen Zeitschriften. Ausgeschlossen sind damit nicht nur die klassische Presse, sondern auch Kulturzeitschriften wie etwa Der Merkur.

Das führt zu folgenden geradezu grotesken Ergebnissen:

Ein Wissenschaftler oder auch eine Schülerin dürfen künftig für die nichtkommerziellen Zwecke von Schule und Hochschule KEINEN einzigen Zeitungsartikel mehr kopieren.

Da aber sowohl die Privatkopie als auch der sonstige eigene Gebrauch in § 53 UrhG unverändert erhalten bleiben, dürfte unsere Schülerin einen Zeitungsartikel für die Vorbereitung eines Referates zwar nicht kopieren, um aber den gleichen Artikel ihrer blinden Oma am Nachmittag im Altenheim vorzulesen schon.

Der sonstige eigene Gebrauch gestattet ausdrücklich Kopien auch für gewerbliche und kommerzielle Zwecke. Ein Rechtsanwalt dürfte also für die Ausübung eines Mandates einen Zeitungsartikel kopieren, eine Professorin aber nicht, wenn sie über juristische Zeitgeschichte wissenschaftlich arbeitet.

In gleicher Weise wird an einer Technischen Universität eine mit Industriemitteln forschende Wissenschaftlerin Zeitungsartikeln vervielfältigen dürfen, während ihr Kollege aus der Grundlagenforschung sich einen interessanten Beitrag aus der Naturwissenschaftsseite der FAZ nicht ablichten darf.

Man könnte hier einwenden, dass der sonstige eigene Gebrauch in § 53 UrhG immer auch als Auffangtatbestand diente und daher mit der Novelle eigentlich nichts passiert ist. Hier freilich macht die Logik des UrhWissG einen dicken Strich durch die Rechnung. Es ist ausdrücklich Sinn und Zweck der neu geschaffenen Vorschriften, alle für einen bestimmten Lebenssachverhalt geltenden Bestimmungen an EINER Stelle zu versammeln. Im Klartext heißt das, dass wissenschaftliche Forschung Werke künftig NUR nach den neuen Bestimmungen nutzen darf. Ein Ausweichen auf § 53 UrhG ist damit wohl nicht mehr möglich.

Die gründliche Streichung des Wortes "Zeitung" in den neuen Bestimmungen betrifft auch die Fernleihe. Künfig sind Kopien aus Zeitungen in der Fernleihe ausnahmslos untersagt. Wenn gleichzeitig die Presse, allen voran die FAZ nicht müde wird, ihre staatstragende Funktion im Zeitalter der Fakenews zu betonen und ihre Bedeutung als Quelle gesicherter Fakten herauszustellen, wird Bürgerinnen und Bürgern, die Ereignisse anhand älterer Presseberichte bewerten wollen, der Zugang zu diesen Inhalten erschwert, wenn nicht gar faktisch unmöglich gemacht. Man könnte den vollständigen Ausschluss von Zeitungen von der Fernleihe geradezu als ein Wegschließen der freien Pressse verstehen. Mit dem für eine funktionierende Demokratie wichtigen Grundrecht der Informationsfreiheit, das einen ungehinderten Zugang zu publizierten Inhalten garantiert, wird man das kaum in Einklang bringen können.

Die jetzt im Änderungsantrag sich abzeichnende Ausmerzung der Zeitung aus dem Bereich von Bildung und Wissenschaft dürfe kaum im Interesse der Presse insgesamt sein, vor allem nicht derjenigen kleinen Blätter, die aus purem Firmenegoismus des FAZ nun vollkommen von der Sichtbarkeit in den Ausbildungseinrichtungen abgeschnitten sind. Mit Blick auf die unter Jugendlichen und Studierenden ohnehin äußerst geringe Nutzung gerade von Tageszeitungen dürfte die Verbannung der Presse aus Schule und Hochschule den Niedergang der Zeitung eher beschleunigen als aufhalten.

Da gerade im Feuilleton traditionell auch wissenschaftlich gehaltvolle Essays renommierter Forscherinnen und Forscher erscheinen, mutet es seltsam an, wenn diese Inhalte nicht wie andere Fachartikel an Bildungseinrichtungen genutzt werden dürfen. Sachlich rechtfertigen wird man das kaum können.

Es besteht zwar nur sehr wenig Hoffnung, dass an der für die Presse vollkommen verunglückten Regelung noch etwas geändert wird. Gleichwohl sei ein kleiner Vorschlag unterbreitet, der die Kuh vielleicht noch vom Eis holt, ohne den mühsam verhandelten Kompromiss mit Blick auf die Rentabilität von Online-Archiven infrage zu stellen.

Der Vorschlag sieht so aus:
1. Die Änderungen bei den Zeitungen, wie im Änderungsantrag vorgesehen, werden rückgängig gemacht.
2. Es wird dem geplanten § 60g folgender Absatz 3 angefügt: "Soweit Zeitungen und vergleichbare Presseerzeugnisse den Mitgliedern der Öffentlichkeit offensichtlich von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl mittels einer vertraglichen Vereinbarung zu angemessenen Bedingungen zugänglich sind, ist eine öffentliche Zugänglichmachung nach diesem Unterabschnitt ausgeschlossen, § 60e Abs. 5 ist nicht anwendbar."

Damit kann Presse wieder durchgängig für Bildung und Wissenschaft genutzt werden. Soweit Zeitungen jedoch eigene Online-Archive vermarkten, sind Fernleihe und Lernplattformnen tabu. Dieses Ergebnis ist fair und sachgerecht. Alles andere wäre unabsichtigte Sterbehilfe für die freie Presse und ein schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht auf Informationsfreiheit.

Montag, 19. Juni 2017

22. Archivwissenschaftliches Kolloquium in Marburg

Liveblog. Es wird noch korrigiert!

#AWK22

"Nicht nur Archivgesetze ... Archivarinnen und Archivare auf schwankendem rechtlichem (sic!) Boden?"
Best Practice - Kollisionen - Perspektiven

Hier gibt es das Programm: Flyer.

Frau Dr. Irmgard Christa Becker eröffnet die Tagung.
Archivrecht ist mittlerweile kein Nischenthema mehr. Das heutige Kolloquium ist mit knapp 250 Teilnehmern das mit großem Abstand größte Kolloquium dieser Art.

Archivgesetze sind Querschnittsgesetze, die zwar überall in der Verwaltung gelten, aber nicht immer akzeptiert werden. Hier gibt es noch viel zu tun. Zudem gibt es Wechselbeziehungen zum Datenschutz- oder Informationsfreiheitsrecht. Hier liegen viele Herausforderungen.

Dr. Clemens Rehm hält den Eröffnungsvortrag.
Digitalisierung macht die Dinge rechtlich kompliziert. Zugleich hat sich auch der Beruf gewandelt. Das Internet ermöglicht die pro-aktive Verbreitung von Inhalten für Archive. Nutzer erwarten Open Access. Hier kommt aber das Urheberrecht in einer neuen Dimension ins Spiel.

Zugang wird wichtiger und löst den alten Begriff der Nutzung zunehmend ab. Hier kommen Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze ins Spiel sowie die Weiterverwendung von Informationen.

Große Dynamik in der Gesetzgebung. Archivgesetze werden fragmentarischer, weil viele wichtige Aspekte von Informationsfreiheit, Datenschutz Urheberrecht und dergleichen außerhalb des Archivrechts geregelt werden. Archive müssen diese Bestimmungen beachten. Diese Gesetze sind teilweise wichtiger als Archivgesetze.

25. Mai 2018 wird EU-Datenschutzgrundverordnung mit dem Recht auf Vergessenwerden geltendes Recht. Daraus ergeben sich Änderungen auch in den Archivgesetzen. Seit 2015 gilt das Informationsweiterverwendungsgesetz auch für Archive. Archivrelevante Regelungen werden in Zukunft außerhalb der Archivgesetze geregelt. Unangenehm ist hier, dass Archive in der politischen Wahrnehmung eher unwichtig sind.

Neben Einschätzungen von Datenschutzbeauftragten sind auch Urteile für Archive wichtig, z.B. das Mappus-Urteil zu den gesicherten eMails: Vorrang des Archivrechts vor dem allgemeinen Datenschutzrecht ist verfassungsrechtlich in Ordnung.

Zweite Novellierungswelle der Archivgesetze seit 2010. Immer noch keine Vereinheitlichung: Unzulässig erhobene Daten können nicht immer gesichert werden, Schutzfristen sind unterschiedlich ebenso das Verhältnis zum Informationsfreiheitrecht. Ist die föderale Vielfalt sinnvoll?

Alles das erfordert eine archivrechtliche Debatte, aber auch gemeinsame Ziele. Zunächst sollte man über archivrechtliche Vereinheitlichungen nachdenken. Das erleichtert die Rechtsanwendung und kommt auch (Schutzfristen!) den Nutzern entgegen.

Archivgesetze sollen als Spezialgesetze gesichert werden. Der Vorteil: alle relevanten Regelungen in EINEM Gesetz.

Vermieden werden sollte eine Vermengung von Archiv und Verwaltung, die bei Schutzfristverkürzungen oft beteiligt werden, damit die Verwaltung nicht ihre eigene Kontrolle regulieren kann.

Archivgesetze ist zudem die besseren und in der Sache weitergehenden Informationsfreiheitsgesetze. Ein weitere Problemfeld ist die Übernahme personenbezogenen Daten. Datenschutzgesetze sind oft bekannter als Archivgesetze, daher macht es Sinn, Übernahmebestimmungen im Datenschutzgesetzen zu regeln. Das jedoch führt zu einer Aushöhlung der Archivgesetze als Spezialgesetze.

Archive sollte sich bemühen, frühzeitig in Gesetzgebungsverfahren eingebunden zu werden. Alltagsprobleme sollten benannt werden, damit der Gesetzgeber Ideen bekommt. Es geht darum, archivische Themen in nicht-archivischen Gesetzen (Löschungen und Abgaben, urheberrechtliche Befugnisse) und auch nicht-archivische Themen in Archivgesetzen (etwa IT-Sicherheit) zu etablieren.

Archive sollten nach Partnern Ausschau halten, um in der Gesetzgebung und in der Politik etwas zu erreichen.

Allerdings sollten Archive nicht nur reaktiv vorgehen, sondern sich als Einrichtungen glaubwürdiger und authentischer Information auch pro-aktiv positionieren. Wäre es sachgerecht, erweiterte Archivgesetze zu schaffen, die auch Vorschriften über die Aktenführung und dergleichen enthalten. Überlegt wird, ob und wie Archive das Gedächtnis der digitalen Gesellschaft aufspeichern. Sollten Archive Blog und Social Media archivieren?

Rehm betont, dass Archivare nicht weisungsgebunden arbeiten. Wäre es sinnvoll, dass Archive verwaltungsorganisatorisch verselbständigt werden? Das wird mit Blick auf die notwendige Nähe zur Verwaltung eher skeptisch gesehen.

Archivgesetze waren ursprünglich bereichsspezifische Datenschutzgesetze und in der Sache auch Informationsfreiheitsgesetze. Sie entwicklen sich im Kern zu Transparenz- und Demokratiegesetzen. Es wird zum Schutz der Überlieferung für eine Aufwertung des Archivstrafrechts plädiert.

Datenschutz, Open Access, Datenvernichtung und Transparenz sind künftige Kernthemen. Den Stellenwert des Archivwesens wird man künftig an seinem Einfluss auf die Gesetzgebung ablesen.

In der ersten Sektion geht es um Überlieferungsbildung.
Gesetze und Verwaltungspraxis erschweren die Überlieferungsbildung. Sind die Archivgesetze hier eine sichere Grundlage? So führt Prof. Dr. Michael Scholz kurz in das Thema ein.

Dr. Andrea Hänger spricht über "Das Recht auf Vergessenwerden - Die EU-Datenschutzgrundverordnung und ihre Bedeutung für die Archive."
Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und ihre Auswirkungen auf die Archive wird vorgestellt. Es geht lässig los. Zunächst wird der Film von David Bernet "Democracy - Im Rausch der Daten" als gute Einführung in das Thema empfohlen.

Ausnahmen für Archive in der DSGVO: Art. 5 (Zweckgebundenheit und Speicherbegrenzung), Art. 9 (Umgang mit besonderen Kategorien personenbezogener Daten), Art. 14 (Informationspflicht des Betroffenen), Art. 17 (Recht auf Löschung).

Das Recht auf Löschung gilt nach Art. 17 Abs. 3 d) DSGVO nicht, wenn im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke ernsthaft beeinträchtigt sind.

Hinzu kommen Ausnahmen im nationalen Recht zu regelnde Ausnahmen für Archive in Art. 89 DSGVO (Öffnungsklauseln):
- Auskunftsrecht der betroffenen Personen, Art. 15
- Recht auf Berichtigung, Art. 16
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 17
- Mitteilungspflichten bei Bearbeitung personenbezogener Daten, Art. 19
- Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20
- Widerspruchsrecht, Art. 21
Hier kann der nationaler Gesetzgeber abweichende Regelungen treffen.

Auf Bundesebene ist in § 28 des neuen BDSG die Datenverarbeitung für Archivzwecke geregelt.

Anpassungsbedarf im Bundesarchivgesetz (geplant für 2018):
- Anpassung an Terminologie der DSGVO (Unterschied zwischen lebenden und verstorbenen Personen notwendig)
- Anpassung an die Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung durch den Gebrauch der Öffnungsklauseln.
- Regelungen zu den Betroffenenrechten
- Anpassung der Regelungen zur Vervielfältigung und Übermittlung (Datenaustausch)

Unter Archivjuristen ist es strittig, ob neben den Regelungen im Datenschutzrecht noch zwingend eine archivische Begleitgesetzgebung erforderlich ist, da hier in der Regel ohnehin nur die datenschutzrechtlichen Bestimmungen wiederholt werden.

Art. 40 DSGVO zielt auf Verhaltensregeln. Hier werden die europäischen Archive ein gemeinsames Dokument erarbeiten. Dieses Dokument hat die Funktion eines Leitfadens. Der Titel wird lauten: "Verhaltensregeln für Archiv-Verwaltungen".

Archive werden technische und organisatorische Maßnahmen zum Datenschutz implementieren (Art. 25: Datenschutz durch Technikgestaltung) und sich verstärkt mit Datenminimierung und Pseudonymisierung befassen müssen, soweit sie mit personenbezogenen Daten umgehen. Hier liegen besondere Herausforderungen für die Überlieferungsbildung.

Dr. Jost Hausmann spricht über "Sicherung im Vorfeld - Aktenvernichtung und - entfremdung als Rechtsfrage."
Die Unveräußerlichkeit von Archivgut ist allgemein anerkannt. Als positives Beispiel wird die Sächsische Regelung einer Widmung genannt. Was kann man aber tun, wenn im Vorfeld der Archivierung Akten und Schriftgut gar nicht erst in das Archiv kommen?
Es werden die verschiedenen rechtlichen Probleme dargestellt, die Archive haben, um abhanden gekommenes Archivgut oder noch nicht im Archiv befindliches Archivgut zu sichern. Die unterschiedlichen Probleme werden anhand mehrerer Praxisbeispiele illustriert. Ein Schwerpunkt dabei bildete der Verwahrungsbruch.

Dr. Clemens Rehm spricht über "Löschkultur versus Anbietungspflicht - eine Standortbestimmung
Im Zuge einer erhöhten datenschutzrechtlichen Aufmerksamkeit kommt in der Praxis immer wieder die Löschung vor einer Archivierung. Oft sind es Unkenntnis oder Bequemlichkeit, die zu Aussonderungen in der Verwaltung ohne Beteiligung des Archivs vorkommen. Zudem wird die Kooperation mit dem Archiv wir als zu arbeitsaufwändig empfunden. Aber auch die Archive haben personelle Probleme: 5% der Arbeitszeit stehen für die Überlieferungsbildung zur Verfügung.

Archive brauchen ein uneingeschränktes Zugangsrecht zu den Unterlagen und zugleich eine eindeutige Anbietungspflicht mit klaren Fristen.

Ein Zugang "im Einvernehmen" mit der abgebenden Stelle, so die Formulierung des Bundesarchivgesetzes, ist nicht optimal.

Ein "Anbietungssurrogat" im Sinne einer Benutzung bei der abgabepflichtigen Behörde nach einer bestimmten Frist führt zu einer Herausbildung von Behördenarchiven.

Ein wichtiger Schwerpunkt war das Löschsurrogat, dessen unterschiedliche Ausgestaltung in der Praxis dargestellt wird.

§ 23 Abs. 3 LDSG BaWü: Regelung der Abgabe an das Archiv als Löschsurrogat. Es dient der Sichtbarkeit in der Verwaltung, wenn diese Bestimmung im Datenschutzgesetz geregelt wird. In Hessen und in NRW ist das Löschsurrogat archivgesetzlich geregelt.

§ 5 Abs. 2 Sächsisches Archivgesetz ist für die Archivierung unzulässig erhobener Daten vorbildlich.

Ziel ist, das Löchsurrogat in Spezialgesetzen verankern, der aber am besten in den Archivgesetzen allgemein normiert werden sollte.

In der zweiten Sektion geht es um Zugang ermöglichen.
Dr. Martina Wiech führt kurz in das Thema ein.

Dr. Mark Steinert spricht über "Vorlage und Versand - Urheberrecht in der Nutzung".
Zunächst wird eine kurze Einführung in der Urheberrecht gegeben. Dabei wird betont, dass die Nutzung von Schranken die vorherige Publikation eines Werkes voraussetzen. Das ist gerade bei Archivalien ein Problem, so dass sich aus urheberrechtlichen Gründen ernste Nutzungshindernisse ergeben können.

Um dieses Problem zu umgehen, sollten bei der Übernahme von Unterlagen immer auf ausreichende Nutzungsrechte eingeräumt werden, sofern dies möglich ist.

Es werden die archivrelevanten Schranken vorgestellt. Dabei wird betont, dass diese Schranken nur für erschienene Werke gelten. Hier freilich stellt sich die Frage, ob die Übergabe von Material an ein öffentliches Archiv als Veröffentlichung zu werten ist. Das wird in aller Regel zu verneinen sein, zumal ein "Jedermann-Recht" der Einsichtnahme erst in den jüngeren Archivgesetzen zu finden ist.

Gibt es eine Privatkopie von Archivgut? Betont wird, dass es kein Recht auf Privatkopie. Denkbar ist aber eine Kopie für den eigenen wissenschaftlichen Gebrauch. Allerdings diese Kopie auf ein veröffentlichtes Werk zu beschränken.

Dr. Jost Hausmann spricht über "Der anonyme Nutzer - neue Herausforderungen"
Archivgesetze sehen für die Nutzung in der Regel eine Namensnennung voraus. Es werden Beispiele aus der "Reichsbürgerszene" angeführt. Im Informationsfreiheitsrecht ist die Feststellung der Identität des Antragstellers erforderlich. Setzt sich das ins Archiv hinein fort?

Dr. Christine Axer spricht über "Informationsfreiheit im Archiv - Stand und Perspektiven"
Zu Beginn wird ein kurzer Überlick zu den Informationsfreiheitsgesetzen gegeben. Neu ist der voraussetzungslose Zugang zu amtlichen Informationen. Sie strahlen auf die Archivgesetze aus.
Archivgesetze sind Informationsrecht und zugleich Kulturgüterrecht.

Wo gibt es Anpassungsbedarfe zwischen Informations- und Archivgesetzen. Der erste Unterschied ist, dass es im Archivgesetz kein durchgehendes Jedermann-Recht im Archivrecht gibt. In den Benutzungsanträge sind fast durchgängig Zwecke anzugeben. Das nächste Problem sind die Schutzfristen, die es im Informationsfreiheitsrecht ja nicht gibt. Der Vorteil der Schutzfrist ist, dass das Archiv von Einzelfallprüfungen entlastet werden. Daher wird für eine Beibehaltung der Schutzfristen plädiert. Hier gibt es zwei Lösungswege: der Informationszugang setzt sich im Archiv ohne Schutzfrist fort, andere meinen, Unterlagen seien durch die Informationsfreiheit bereits publiziert. Problematisch sind Lösungen, die eine IFG-Prüfung von Archivalien der Verwaltung zuweisen.

Man kann sagen: Archivgesetze prüfen mit Schutzfristen pauschal, Informationsfreiheitsgesetze prüfen stets einzelfallbezogen.

Aufbewahrung ist in der Verwaltung zeitlich befristet, im Archiv unbefristet. Der unbefristeten Aufbewahrung kommt das System der Schutzfristen entgegen.

Vorschlag: Bessere Ausgestaltung bei der Schutzfristverkürzung. Sie könnte als subjektiv-öffentliches Recht ausgestaltet werden.

In der dritten Sektion geht es um "Zugang schaffen".
Dr. Karsten Uhde führt in das Thema ein.

Vinzent Lübben spricht über "Stolperfallen im Netz - Postmortaler Datenschutz und die Belange von Hinterbliebenen"
Es geht untechnisch gesprochen um postmortalen "Datenschutz". Durch die große Reichweite des Internet gibt es immer wieder Widersprüche und Eingaben von Hinterbliebenen, wenn Inhalte publiziert werden, die Verstorbene betreffen.

Konkretes Beispiel war eine Datenbank "Mindener Juden". Angehörige haben sich beschwert. Der Landesdatenschutzbeauftragte hat die fehlende Rechtsgrundlage beanstandet. Neben anderer Probleme wurde auch eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts moniert.

Ein ähnlicher Fall in München, wo es um die Digitalisierung von Personenstandsregistern ging, wurde auch vom Landesdatenschutzbeauftragten beanstandet.

In beiden Fällen wurde auch angemerkt, dass Rückschlüsse auf lebende Personen möglich sind.

Zur Rechtsgrundlage wurde angemerkt, dass in den Archivgesetze, die leges speciales zu Datenschutzgesetzen sind, eine Grundlage für die Netzpublikation solcher Inhalte gegeben ist. Soweit eine Internetnutzung nicht ausdrücklich vorgesehen ist, könnte es aber ein Problem sein, dass Nutzung von Archivgut nur "auf Antrag" möglich ist.

Gibt es ein Datenschutzproblem? Einen postmortalen Datenschutz gibt es nicht. Was ist aber mit dem postmortalen Persönlichkeitsrecht? Es gibt den ideellen Teil des Rechts und vermögensrechtliche Bestandteile. Diese Rechte verblassen mit der Zeit. Die Schutzfristen der Archivgesetze sind für diese Rechte ausreichend.

Was ist mit den Hinterbliebenen? Nach strittiger Ansicht könnte mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung argumentiert werden. Dies sollte aber eng ausgelegt werden.

Soweit eine Verknüpfung personenbezogener Daten geht, enthalten Archivgesetze eine ausreichende Rechtsgrundlage.

Als Fazit wird für Zugang zu solchen Daten plädiert! Es sollte aber in jedem Fall eine sorgfältige Abwägung der Betroffenenrechte erfolgen. Es ist ratsam, die Rechtsgrundlage der Publikation und deren Zweck zu benennen. Ein möglicher Ausweg: Gestufte Öffentlichkeit: weniger im Netz, mehr im Intranet.

Dr. Christian Reinhardt spricht über "Mit fremder Hilfe - Kooperation bei Digitalisierung und Indizierung"
Es geht um Kooperationen mit kommerziellen genealogischen Dienstleistern, die eingegangen werden, um Digitalisierungen realisieren zu lassen, wobei der Dienstleister eine gewisse Zeit exklusive Nutzungen eingeräumt bekommt.

Hier gibt es mehrere Problemkreise.

Zunächst geht es um Auftragsdatenverarbeitung. Im Archivgesetz gibt es keine Regelung für die Weitergabe von noch geschützten Daten. Auch das Datenschutzgesetz enthält keine entsprechende Regelung. Eine endgültige Übermittlung ist daher nicht erlaubt. Aber: Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag wäre möglich. Dabei bleibt das Archiv "Herr der Daten". Der Auftragnehmer darf die Daten nicht selbst nutzen. Es gibt einen Mustervertrag auf der Seite des Hessischen Datenschutzbeauftragten.

Wie sieht es mit der Weiterverwendung nicht mehr geschützter Daten aus? Einschlägig ist das IWG. Gibt es die Möglichkeit einer exklusiven Nutzung? Es gibt eine Ausnahme bei der Digitalisierung von Kulturbeständen nach § 10 IWG möglich.

Dr. Benjamin Kram spricht über "Archive und social media - Das Beispiel Facebook im Landesarchiv Nordrhein-Westfalen"
Skizziert werden die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Einrichtung von Social Media. Für Behörden sind solche Portale wegen des üblichen "Dienstweg-Denken" schwierig, weil Inhalte schnell und dezentral erstellt werden. Interessantes Nebenproblem: Kann ein Facebook-Account im Archiv als Depositum übernommen werden?

Zunächst: § 5 TMG - Es gilt Impressumspflicht! Das Impressum muss leicht und unmittelbar erreichbar sein. Es wird die Nutzung von "Impressumsgeneratoren" empfohlen. Nach § 13 TMG muss zudem eine Datenschutzerklärung zu finden sein. Der Nutzer muss über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten informiert werden. Auch hier gibt es "Datenschutzgeneratoren".

Es empfiehlt sich, Social Media Guidelines zu erstellen, um mögliche Rechtsrisiken zu minimieren. Dabei sollte auch kommuniziert werden, welcher Zweck mit dem Social Media Auftritt angezielt wird.

Zur Illustration wird ein Youtube-Video von Tschibo empfohlen:
"Herr Bohne geht ins Netz"

In der vierten Sektion geht es um "Weiterverwendung"
Dr. Irmgard Christa Becker führt in das Thema ein.

Andreas Nestl spricht über "Alles frei? - Die Folgen des Informationsweiterverwendungsgesetzes für Archive"
Zunächst werden die Hintergründe des IWG dargestellt, die in der PSI-Richtlinie liegen. In der Novelle der Richtlinie von 2013 wurden auch die Archive, Museen und Bibliotheken in den Anwendungsbereich der Richtlinie einbezogen. Soweit Archive vom IWG erfasst werden, haben sie die Pflicht, die Weiterverwendung von bei ihnen vorhandenen Informationen zu gestatten.

Staatliche und kommunale Archive sind unproblematisch öffentliche Stellen im Sinne des Gesetzes. Die im Archiv befindlichen Unterlagen fallen in der Regel unter den Informationsbegriff des Gesetzes. Die Informationen müssen zudem zugänglich sein. Soweit es einen Zugang als "Jedermann-Recht" gibt, dann greift das IWG unzweifelhaft. Aber auch die Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses ist im Ergebnis unschädlich.

Urheberrechtlich geschützte Werke müssen nicht nach IWG gestattet werden?

Was ist mit eigenen Schutzrechten? Soweit eigene Schutzrechte des Archivs bestehen, kommt IWG auch nicht zur Anwendung Hier können vor allem Leistungsschutzrechte eingreifen. Genannt werden Datenbanken und Investitionen. Hier kann das Archiv eine Weiterverwendung zulassen, muss es aber nicht.

Aus dem IWG ergeben sich keine Digitalisierungsverpflichtungen. Für die Digitalisierung von Kulturbeständen dürfen mit privaten Dienstleistern exklusive Vereinbarungen geschlossen werden. Archive dürfen Entgelte verlangen. Zudem können Nutzungsbestimmungen für die Weiterverwendung erlassen werden.

Die PSI-Richtlinie soll bis zum 18. Juli 2018 überprüft werden.

Das IWG schafft keinen neuen Zugang. Auch ist nicht alles kostenlos. Neu ist nur, die rechtlich abgesicherte Weiterverwendungsmöglichkeit.

Dr. Dominik Scholl spricht über "Offene Archivdaten als Chance - Vermittlung, Vernetzung und Nachnutzung von Archivgut in der digitalen Welt".
Freies Wissen ist kostenfreies und frei nachnutzbares Wissen. Die Nachnutzbarkeit wird insbesondere durch freie Lizenzen gewährleistet. Am bekanntesten sind die CC-Lizenzen. Eine wichtige Grundidee: Was frei und Allgemeingut ist, muss frei und Allgemeingut bleiben.

Wesentliche "Produkte" der Wiki-Familie werden vorgestellt. Dabei wird auf glaubwürdige Informationen Wert gelegt. Hier treffen sich der Anspruch der Wikipedia und der Auftrag der Archive.

Zitate und Artikel bei Wikipedia werden von Archiven teilweise zur Relevanzbewertung genutzt. Die Kooperation von Bundesarchiv und Wikimedia wird als interessantes Beispiel angeführt. Dabei wurde deutlich, wie wichtig gut Metadaten sind.

Bei frei zugänglichen Bildern können Nutzer im Netz bei der Erschließung helfen.

Abschließend wird WIKIDATA und das Prinzip LOD kurz vorgestellt.

Prof. Dr. Eric Steinhauer spricht über "Das geplante Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz und die Archive"
Nach einem kurzen Überblick zu den aktuellen, speziell Archive betreffenden Regelungen im UrhG werden die archivbezogenen Neuregelung im UrhWissG vorgestellt. Problematisch könnte zum einen die neue Terminal-Schranke werden, da ihre Beschränkungen für Archivgut nicht sachgerecht sind, zum anderen der geplante Ausschluss der Archive aus der Dokumentlieferung. Unabhängig davon nimmt das UrhWissG spezifische Problemlagen der Archive, die bei Umgang mit unveröffentlichten Werken auftreten, nicht in den Blick. Die aktuelle rechtspolitische Debatte zeigt zudem, dass das Wissenschaftsurheberrecht mit dem dort anzutreffenden aggressiven Verlagslobbyismus kein geeigneter Kontext für eine archivbezogene Urheberrechtsgesetzgebung ist. Sinnvoller scheint es da, im Kontext von Kulturerbe-Themen wie der Nutzung verwaister Werke und dergleichen eine rechtspolitische Neuaufstellung für ein besseres Archivurheberrecht zu versuchen.

Die Veranstaltung endet mit einer Podiumsdiskussion, die hier wegen eigener Teilnahme nicht dokumentiert wird.

Donnerstag, 15. Juni 2017

Sargnagel Semesterapparat?!

In den den nächsten zwei Wochen werden in Berlin die entscheidenden Gespräche über das UrhWissG geführt. Man könnte, besieht man sich die öffentliche Diskussion der letzten Zeit, aber auch bloß vom "Elektronische-Semesterapparate-Gesetz" sprechen. Hier scheinen die interessierten Kreise die größten Bauchschmerzen zu haben, wenn nun eine Regelung Gesetz werden soll, die in dieser Form bereits seit 2003 in Kraft ist. Neu sind eigentlich nur ein paar Klarstellungen sowie eine Begrenzung (!) für Forschungsplattformen von aktuell 25% eines Werkes auf 15%.

Ach ja, der vom BGH in das Gesetz hineingelesene Vertragsvorbehalt wird noch gestrichen, der allerdings bereits vom EuGH in seiner Leseplatz-Entscheidung im Grundsatz gekippt wurde. Der Gesetzentwurf reagiert auf diese Rechtsprechung ebenfalls in klarstellender Weise.

Was ist also das Problem? Das Problem ist die angemessene Vergütung für die Nutzung im Semesterapparat. Hier haben die Verlage über die VG Wort bereits zur geltenden Rechtslage jahrelang prozessiert. Dabei wurden immer zwei Forderungen erhoben: Angemessene Lizenzangebote sollen Vorrang haben, und: die Nutzung im Semesterapparat ist einzelfallbezogen zu vergüten.

Da zwischenzeitlich höchstrichterlich festgestellt worden ist, dass Verlage nun einmal keine Urheber sind und daher an den von der VG Wort einzusammelnden Vergütungen nicht beteiligt werden, hat der Streit um die Semesterapparate eine besondere Note bekommen. Im Grunde wollen Verlage nur noch Nutzungen über Lizenzen. Da sehen sie wenigstens Geld. Mit Blick auf eine vielleicht künftig wieder mögliche Beteiligung am VG Wort-Topf und weil man eben den toten Gaul bis zum bitteren Ende reiten will, hält man aber auch noch die Forderung nach Einzelvergütung aufrecht. Eine ziemlich dumme Idee!

Nicht nur, dass ein Rahmenvertrag mit den Hochschulen, der eine Einzelvergütung vorsah, Ende 2016 bereits dankend abgelehnt wurde und man lieber auf elektronische Semesterapparate verzichten wollte, als eine bürokratische Einzelabrechnung vorzunehmen. Auch ein Pilotprojekt an der Universität Osnabrück konnte klar zeigen, dass allein schon der bürokratische Erfassungsaufwand für die Einzelabrechnung zu einer geringeren Nutzung führt. Das alles bedeutet keine oder nur wenige Einnahmen  für Autoren und Verlage.

Nehmen wir einmal an, die Verlage (eigentlich nur die Lobbyisten des Börsenvereins, eine Handvoll mittelständischer Wissenschaftsverlage und die FAZ, gerade die großen Verlage lässt das Thema total kalt) bekämen ihr Räppelchen: Lizenzvorrang und Einzelabrechnung. Was würde passieren?

Ein Lehrender will ein paar Aufsätze und Buchkapitel in seinem Seminar einsetzen. Er muss dann zunächst prüfen, ob die gewünschten Inhalte von einem Verlag angeboten werden. Ist das der Fall, muss er entscheiden, ob die Angebote angemessen sind. Ist das der Fall, muss er nach dem Einscannen die Literatur in einer Meldemaske erfassen und sich darum kümmern, dass genügend Finanzmittel für eine nutzungsabhängige Vergütung zur Verfügung stehen.

Mal ganz ehrlich: Welcher Dozent ist so doof, damit seine Zeit zu verschwenden?!

Er wird im Seminar einfach eine Literaturliste ausgeben. Die gewünschten Titel werden, wie das jahrezehntelang üblich war, in einem gesonderten Regel als "Semesterapparat" aufgestellt. Studierende werden sich die Inhalte kopieren, vermutlich eher scannen (was legal ist) und dann über diverse Dropboxen austauschen (was nicht immer legal ist). Auch hier sehen Verlage keine Vergütung.

Aber stellen wir uns einmal vor, die Inhalte werden tatsächlich in den elektronischen Semesterapparat gestellt und dann einzeln abgerechnet. Jetzt stellt sich in der Hochschule die Frage nach dem Geldtopf. Die Sachmittel des Lehrstuhls? Auf das neue Notebook und oder die Konferenz in Rio wegen der Scans im Semesterapparat verzichten? Nö. Dann doch lieber nur eine Literaturliste ausgeben.

Oder den Bibliotheksetat plündern! Klar, kann man machen. Die einzigen freien Mittel sind dort aber die Mittel für gedruckte Bücher. Dann werden eben ein paar weniger Titel gekauft, vor allem spezielle Wissenschaftsliteratur, nach der ohnehin kaum einer fragt. Das Geld wird dann für Scans aus einer Bachelor-Einführung in stark besuchten Erstsemesterveranstaltungen verbraten. Ob das im Sinne der Wissenschaftsverlage ist, die ja immer betonen, dass sie eine Titelvielfalt bieten, sei mal dahingestellt. Festhalten kann man jedenfalls, dass im besten Fall die Nutzung der Einzelabrechnung in der Praxis mit einem Rückgang der Buchkäufe bezahlt würde.

Hier könnte man einwenden, dass man doch zusätzliche Mittel bereitstellen kann. Hm. Ja. Aber dann gibt es ein neues Problem, das bislang unterschlagen wurde. Geld ist endlich und die Nutzung im Semesterapparat muss verwaltet, also etatmäßig auf die einzelnen Fächer und Dozenten verteilt und auch gedeckelt werden. Hier muss man jetzt über Personal und Personalkosten reden ...

Vermutlich wird aber alles ganz anders kommen.

Anstatt sich den Stress mit der Recherche nach Verlagsangeboten zu machen und Meldemasken auszufüllen, wird unser Dozent ganz einfach auf die an den Hochschulen bereits reichlich vorhandenen digitalen Ressourcen der großen Wissenschaftsverlage, die meist als Paket erworben werden, zurückgreifen. Oder man nimmt gleich freie Inhalte aus dem Netz. Das kommt bei den Studierenden eh besser an und ist gut für die Evaluation.

Wenn man jetzt noch überlegt, dass die Mehrzahl der an deutschen Hochschulen Lehrenden keine Professoren, sondern Lehrbeauftragte ohne eigene Finanzmittel und ohne Hilfskräfte sind, dürfte die Antwort auf die Frage, inwieweit ein elektronischer Semesterapparat mit Verlagsinhalten gefüllt wird, wenn diese einzeln abgerechnet werden müssen, ziemlich eindeutig ausfallen: Wir werden eine weitgehende Nichtnutzung erleben!

Und das wird gerade die kleinen und mittleren Wissenschaftsverlage hart treffen, weil die Dozenten auf vorhandene Digitalinhalte und freie Netzressourcen anstelle eines analogen Semesterapparats in der Bibliothek setzen.

Auch wenn diese Verlage ihre Bücher digital vertreiben, werden sie davon nur bedingt profitieren, denn Dozenten werden sich aus Kostengründen für EIN bestimmtes Lehrbuch entscheiden. Alternative Titel werden nicht genutzt; die müssten ja umständlich einzeln abgerechnet werden, wenn sie wegen eines möglichen Lizenzvorrangs überhaupt genutzt werden können.

Man sollte aber durchaus gerecht zu den Verlagen sein. Sie haben es schwer. Der Medienwandel geht an ihnen nicht spurlos vorüber. Es ist glaubhaft, wenn gerade das Lehrbuch unter Druck gerät. Aber die Zeiten, in denen wissenschaftliche Inhalte immer auch Verlagsinhalte waren, sind mit dem Aufkommen des Internet unwiederbringlich vorbei (http://kapselschriften.blogspot.de/2017/05/binarer-quatsch-ein-verlagsvorrang-im.html). Ein Lizenzvorrang führt daher nicht mehr zum Vertragsschluss, sondern zu Alternativnutzungen. Zudem kann es sein, dass das Konzept "Lehrbuch" mit Blick auf vielfältige digitale Lehrmöglichkeiten vielleicht gar keine Zukunft mehr hat. Wer weiß. Was aber sicher ist: Mit Lizenzvorrang und Einzelabrechnung wird die digitale Nutzung konventioneller Verlagspublikationen unattraktiv. In dieser Form wird der elektronische Semesterapparat zum Sargnagel für kleine und mittlere Wissenschaftsverlage.

Die Politik ist gut beraten, nicht auf das seit Jahren immer gleiche Gerede der Verlagslobby zu hören. 2003, als der elektronische Semesterapparat in § 52a UrhG eingeführt wurde, fürchtete Jürgen Kaube in der FAZ vom 10. April, dass 2006 Verlage wie Klostermann und Mohr Siebeck nicht mehr existieren werden. 2017 gibt es sie trotz der elektronischen Semesterapparat immer noch. Damit ist über den verlagsfreundlichen Alarmismus eigentlich alles gesagt. Damit es auch in zehn Jahre noch kleine Wissenschaftsverlage in Deutschland gibt, sollte der elektronische Semesterapparat - wie im Regierungsentwurf des UrhWissG vorgesehen - ohne Lizenzvorrang und mit pauschaler Vergütung, also nutzerfreundlich geregelt werden. Dann nämlich macht es für Bibliotheken und Dozenten Sinn, auch weiterhin Bücher (!) von den Verlagen zu kaufen, weil man diese in der Lehre auch tatsächlich einsetzen kann. Und die Studierenden von heute sind ja die Wissenschaftler und die Käufer von morgen. Man sollte sie nicht fahrlässig vom Verlagsbuch entfremden!

Es wäre tragisch, wenn der Börsenverein und seine Verbandfunktionäre in zehn Jahren als diejenigen erscheinen werden, die die Totenglocke für die kleinen Wissenschaftsverlage in Deutschland geläutet und Lehrende und Studierende in das Internet vergrault haben. Glücklicherweise kann die Politik das noch abwenden, wenn sie Ende des Monats einfach dem vom Bundeskabinett beschlossenen UrhWissG zustimmt.



Dienstag, 30. Mai 2017

FAZ, BILD und das Urheberrecht

Nachdem die FAZ in der Samstagsausgabe vollkommen haltlos den Tod der freien Presse durch die geplante Novelle im Wissenschaftsurheberrecht herbeiphantasiert hat, hat die BILD am Montag die Sache aufgenommen und die sinnfreien Ausführungen der FAZ wiederholt.

Im Nachgang gab es auf Twitter eine rege Diskussion mit Ralf Schuler, dem Berliner Parlamentsredakteur der BILD, der für den Artikel verantwortlich zeichnet. Immerhin! Denn die FAZ bedient war gerne soziale Medien als Contentschleuder für ihre Artikel, reagiert jedoch selbst nicht auf öffentliche Kritik.

Schuler fand die Darstellung in der FAZ ok, die Auseinandersetzung mit den fachlichen Argumenten hier im Blog jedoch zu anstrengend. Sind ja auch lange Beiträge. Klar. Urheberrecht ist halt kein umstrittener Handelfmeter.

Um die Sache etwas plastischer zu machen, sei einmal Folgendes angenommen: Herr Schuler will jetzt doch die Sachen hier im Blog gründlich lesen, auch um Ende der Woche einen neuen Beitrag in BILD zu verfassen. Er möchte die Informationen hier also beruflich nutzen. Um alles bequemer lesen zu können, druckt er sich in seinem Berliner Büro einen Beitrag aus.

Urheberrechtlich greift er damit in mein mir als Urheber ausschließlich zustehendes Vervielfältigungsrecht aus § 16 UrhG ein. Da der Beitrag unter keiner freien Lizenz steht und ich mit Herrn Schuler auch keine Nutzungsrechtsvereinbarung abgeschlossen habe, bleibt nur noch die Kopierschranke des § 53 UrhG, um den Ausdruck zu rechtfertigen.

Da Herr Schuler meinen Beitrag aber beruflich nutzen will, kann er sich weder auf eine Privatkopie nach § 53 Abs. 1 UrhG noch auf einen eigenen wissenschaftlichen Gebrauch nach § 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UrhG berufen. Übrig bleibt nur der sonstige eigene Gebrauch. Danach muss es sich bei dem Blog-Beitrag um kleine Teile eines erschienenen Werkes handeln, denn nach dem Gesetz dürfen für berufliche Zwecke nur erschienene Werke vervielfältigt werden.

Nach § 6 Abs. 2 S. 1 UrhG ist ein Werk erschienen, wenn mit Zustimmung des Berechtigten (das bin in diesem Fall ich selbst) Vervielfältigungsstücke des Werkes in genügender Anzahl der Öffentlichkeit angeboten worden oder in Verkehr gebracht worden sind. Das Dumme ist nur, mein Blog ist bloß digital und gibt es nur im Netz. Als flüchtige Netzressource, die auf keinem stabilen Repositorium oder Verlagsserver liegt, ist es nach wohl herrschender Meinung in der Urheberrechtswissenschaft bloß ein veröffentlichtes Werk im Sinne von § 6 Abs. 1 UrhG, vgl. Dreier, in: Dreier/Schulze, UrhG, § 6, Rn. 16 sowie Marquardt, in: Wandtke/Bullinger, UrhR, § 6, Rn. 29. 

Damit kann sich Herr Schuler aber nicht mehr auf § 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 4a UrhG berufen und sein aus beruflichen Gründen angefertigter Ausdruck ist eine Raubkopie! Nach § 106 Abs. 1 UrhG hat er sich sogar strafbar gemacht.

Wenn Herr Schuler, weil er diesen Blogbeitrag hier kurios findet, einen Ausdruck davon als nette Erinnerung an eine lustige Twitter-Unterhaltung und ihre Folgen anfertigt und seiner Familie zeigen möchte, so wäre dies hingegen eine legale Privatkopie nach § 53 Abs. 1 UrhG.

Und wenn Herr Schuler diese Unterscheidung bescheuert und nicht nachvollziehbar findet, dann beginnt er vielleicht zu verstehen, warum das geltende Urheberrecht im digitalen Zeitalter noch lange nicht angekommen und total lebensfremd ist und warum es Bildung und Wissenschaft so wichtig ist, dass hier endlich notwendige Reformen angepackt werden.

Und die Aufregung der FAZ? Alles nur Fake? Ja und nein. Bemerkenswert ist, dass die allermeiste Kritik, die man am UrhWissG übt, Nutzungen betrifft, die nach geltendem Recht schon lange legal sind. Offenbar bemerkt man diese Nutzungsmöglichkeiten erst jetzt im Gewand des neuen Rechts. Eigentlich klasse, sind die neuen Vorschriften doch mit dem Anspruch angetreten, das geltende Recht verständlicher und übersichtlicher zu machen. So gesehen zeigt die Kritik von FAZ und BILD vor allem eins: Das UrhWissG ist ein gutes Gesetz, denn es funktioniert! Die Beiträge in der Presse der letzten Tage sind dafür der beste Beweis. Also dann: Herzlichen Dank!!

Montag, 29. Mai 2017

UrhWissG jetzt auch faktenfrei in BILD

Das UrhWissG ist jetzt mittlerweile auch in der BILD angekommen. Kritisiert wird, dass der neue Gesetzentwurf die Digitalisierung und Nutzung von Verlagsangeboten durch Wissenschaftler und Bibliotheken ermöglicht, ohne dass diese dafür zahlen müssen. Richtig ist, dass das UrhWissG die schon immer vergütungspflichtigen Schrankenbestimmungen des UrhG lediglich neu formuliert, in Randbereichen reformiert und im Übrigen in der Sache unverändert gelassen hat.

In Teilen ist es sogar zu Verschärfungen des geltenden Rechts gekommen, indem nämlich Bibliotheken die bislang zulässige Dokumentlieferung an gewerbliche Nutzer untersagt wird. Künftig können Verlage dieses Geschäft exklusiv selbst übernehmen.

In den letzten Wochen hat insbesondere die FAZ scharf gegen das Gesetz geschossen. Diesen Vorgang greift die BILD-Zeitung nun auf, um daraus – wir sind ja schon im Vorwahlkampf – eine Attacke gegen den Bundesjustizminister zu reiten.

Grundlage für die Meldung bei BILD ist zunächst eine Protestnote von 6.000 Wissenschaftlern, wobei vor allem der Bestseller-Autor des Beck-Verlages Jürgen Osterhammel mit einem Bezug zur Kanzlerin, dessen Laudatio zu ihrem 60. Geburtstag er gehalten hat, genannt wird. Das ist geschickt, signalisiert es doch: Staatstragende Kreise sind gegen das Gesetz! Dass die Kanzlerin selbst hinter diesem Gesetzentwurf steht, der im Bundeskabinett beschlossen wurde, sei nur kurz vermerkt.

Mit der vor allem von älteren Wissenschaftler und Pensionären gezeichneten „Protestsnote“ ist offenbar die Unterschriften-Aktion „Publikationsfreiheit.de“ gemeint. Zu den Hintergründen dieser Aktion sowie den irreführenden Behauptungen der die Kampagne tragenden Verlage, kann man sich hier informieren:



Neben Publikationsfreiheit.de ist Grundlage der BILD-Meldung nur noch die Berichterstattung der FAZ. Diese kann man freilich nur als gezielte Desinformationskampagne bezeichnen. Wäre der Begriff nicht so politisch problematisch besetzt, „Lügenpresse“ würde in diesem Fall passen. Die Fakten zum jüngsten FAZ-Beitrag am Samstag und den Anzeigen der Zeitung jeweils zu den Sitzungstagen von Bundesrat und Bundestag kann man hier nachlesen:



Vor diesem Hintergrund hat die Bezeichnung der FAZ als „renommiert“ in dem BILD-Artikel satirische Qualitäten. Eine Zeitung, die sich zu einem Kampagnenblatt herabwürdigt und mit grob unwahrer Berichterstattung Klientelpolitik betreibt, hat mit guter journalistischer Arbeit nicht viel zu tun. Dass es jetzt einen Schulterschluss von BILD und FAZ gibt, ist da nur folgerichtig. Willkommen auf dem Boulevard, liebe FAZ!

Und natürlich fällt in dem Beitrag das Wort vom Qualitätsjournalismus, der nicht untergraben werden darf. Das Gesetz freilich hat keine über die bisherige Rechtslage hinausgehende Auswirkung auf die Presse.

Was wir hier erleben ist eine Kampagne zugunsten einiger kleiner Wissenschaftsverlage, die mit dem Medienwandel (Digitalisierung, Internet) nicht zurechtkommen und verzweifelt versuchen, das Internet abzuschalten. Warum das Quatsch ist, kann man hier nachlesen:


Die Politik ist gut beraten, im laufenden Gesetzgebungsverfahren bei den Fakten zu bleiben und sich nicht von ein paar Einbläsern in der Presse irre machen zu lassen. Fakt ist nämlich, dass rund 3 Millionen Wahlberechtigte an den Hochschulen es merken werden, wenn die Reform des Wissenschaftsurheberrechts nicht funktioniert. Im September werden die Hochschulen, weil dann ein Moratorium mit der VG Wort ausläuft, ihre elektronischen Semesterapparate abschalten müssen. Diese Situation ist nicht fiktiv. Sie drohte schon einmal Ende 2016. Im September 2017 ist aber auch Bundestagswahl! Selbstverständlich werden die Hochschulen ihre Entscheidungen hochschulintern gut vernehmbar kommunizieren. Und natürlich werden dann auch Ross und Reiter genannt. Dagegen werden keine alternativen Fakten in der Presse helfen ...


Samstag, 27. Mai 2017

Faktenfrei und meinungsstark: Die Samstags-F.A.Z. zum geplanten Urheberrecht

Unter der boulevardesken Überschrift "Heiko Maas macht die freie Presse kaputt" und dem Anreißer "Wenn der Justizminister mit seinem neuen Urheberrecht durchkommt, dann wird es keine freien Zeitungsverlage mehr geben. Kennt der Mann die Verfassung nicht?" wird in der F.A.Z von heute angesichts der geplanten Novelle des Bildungs- und Wissenschaftsurheberrechts ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit befürchtet.

Man müsste präzisieren: befürchtet die F.A.Z. einen solchen Angriff. Die 332 anderen Tageszeitungen (Quelle: BDZV) in Deutschland haben offenbar noch nichts davon bemerkt, dass sie in ein paar Wochen alle sterben müssen.

 Der studierte Kulturwissenschaftler Thomas Thiel will in seinem Beitrag im Vergleich zum geltenden Urheberrecht tiefgreifende Änderungen gefunden haben, die allesamt nur darauf zielen, die FAZ und alle andere Zeitungen zu vernichten.

 Und hier hat Thiel dann den Hauptangriff gegen die freie Presse ausgemacht:
 "Der Gesetzentwurf geht aber noch einen Schritt weiter und erlaubt es einem jeden, einzelne Zeitungsartikel der Allgemeinheit zu Bildungszwecken kostenlos zur Verfügung zu stellen. Anders als für wissenschaftliche Publikation, die der Staat teilweise selbst finanziert, dürfen diese Zeitungstexte vollständig benutzt werden. Wer einzelne Zeitungstexte lesen möchte, kann sich diese von Bibliotheken bequem frei Haus zusenden lassen."

 Auf welche Bestimmung des Gesetzentwurfes sich Thiel konkret bezieht, schreibt er nicht. Das ist vielleicht auch gar nicht wichtig, weil es hier allein auf den Schluss ankommt, den er zieht und offenbar unendlich skandalös findet: "Wer einzelne Zeitungstexte lesen möchte, kann sich diese von Bibliotheken bequem frei Haus zusenden lassen."

Hier spätestens ist man ratlos. Offenbar kann man bei Akademikern mittleren Alters eine praktischer Vertrautheit mit der Fernleihe nicht mehr voraussetzen. Ansonsten hätte Thiel doch wohl merken müssen, dass man immer schon einzelne Zeitungsartikel über Bibliotheken erhalten konnte. Und zwar völlig legal, wie man in § 53a Abs. 1 S. 1 UrhG nachlesen kann: "Zulässig ist auf Einzelbestellung die Vervielfältigung und Übermittlung einzelner in Zeitungen ... erschienener Beiträge ... im Wege des Post- oder Faxversands durch öffentliche Bibliotheken, sofern die Nutzung durch den Besteller nach § 53 zulässig ist." Nach § 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 4a UrhG darf jedermann einzelne Beiträge die in Zeitungen erschienen sind kopieren oder kopieren lassen.

Damit steht der bequemen Zusendung von Presseartikeln frei Haus durch Bibliotheken nichts mehr im Wege - nach geltendem (!!!!) Recht. Und wo ist jetzt der Skandal??

 Mit solchen Feinheiten hält sich Thiel nicht weiter auf und geht etwas zusammenhanglos auf (zur Recht!) als anstößig empfundene Geschäftsmodelle von Großverlagen ein, um danach wieder zu seinem Pressethema zu kommen: "Im Zuge der Reform soll die Deutsche Nationalbibliothek (DNB) in eine Art riesigen Pressekiosk verwandelt werden, der – Grundgesetz hin, Reform her – ohne Einverständnis der Eigentümer alle jemals veröffentlichten Zeitungstexte gratis anbieten darf."

 Ähm. Ja. Es ist üblich, dass Kulturnationen Verlage und Pressehäuser verpflichten, kostenfrei Pflichtexemplare an ihre Landes- und Nationalbibliotheken zu liefern. Das ist auch in Deutschland jahrzehntelange Praxis und seit über dreißig Jahren verfassungsrechtlich durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geklärt. Seit zehn (!!) Jahren sind überdies auch elektronische Publikationen im Internet ablieferungspflichtig. Hier ist also wiederum gar nichts neu.

 Wirklich neu ist allerdings diese Norm, künftig § 16a Abs. 2 DNB-Gesetz, die Thiel vermutlich im Blick hat: "Die Bibliothek darf im Auftrag eines Nutzers Werke oder andere nach dem Urheberrechtsgesetz geschützte Schutzgegenstände für die nicht-kommerzielle wissenschaftliche Forschung zur Erleichterung von Zitaten vergütungsfrei vervielfältigen und unter einer dauerhaft gleichbleibenden Internetadresse öffentlich zugänglich machen. Dies gilt nur, wenn die Werke und sonstigen Schutzgegenstände ohne Beschränkungen, insbesondere für jedermann und unentgeltlich, öffentlich zugänglich sind und ihre Zugänglichkeit nicht dauerhaft gesichert ist.“ (Quelle: Regierungsentwurf, S. 16.)

 Hier geht es darum, dass die DNB zur Absicherung und Nachprüfbarkeit von Zitaten freie Netzressourcen (ob diese frei zugänglich sind, entscheidet der Urheber!) dauerhaft speichern und zugänglich machen darf. Diese Bestimmung ist auf Presseerzeugnisse, sofern es sich nicht um kostenfreie reine Online-Zeitungen handelt, allerdings NICHT anwendbar, weil die Zugänglichkeit jedenfalls über die in Bibliotheken gesammelten Printexemplare dauerhaft gesichert ist.

Und wo ist jetzt wieder das Problem? Die von Thiel in seinem Artikel angeprangerten Zustände sind entweder schon teilweise jahrzehntelang geltendes Recht oder stehen im neuen Gesetz gar nicht drin. Diese Gesetz, so lesen wir, hat das "Justizministerium [übrigens] ... an den federführenden Rechtsausschuss verwiesen, der am kommenden Montag seine letzte Anhörung" durchführt. Dass es im Gesetzgebungsverfahren ohnehin in der Regel nur EINE Anhörung gibt, weswegen hier von einer "letzten Anhörung" zu sprechen doch etwas dramatisch klingt, ist geschenkt, aber ein Justizministerium kann überhaupt nichts an den Rechtsausschuss verweisen. Das tut das Plenum des Bundestages. Der Gesetzentwurf selbst wurde übrigens nicht von Herrn Maas beschlossen, sondern vom gesamten Bundeskabinett. Nicht nur im Urheber-, sondern auch im Staatsrecht nimmt es der Beitrag mit den Fakten nicht so genau.

Thiel schließt mit einer Lobeshymne auf die Pressefreiheit und ihre Unverzichtbarkeit, weil "ein demokratischer Rechtsstaat eine solide Informationsbasis braucht, wenn er nicht in der Flut von Meinungsrobotern und Falschbotschaften ertrinken will ..." Was soll man nach der Lektüre dieses Beitrages von der F.A.Z. halten? Eine "solide[n] Informationsbasis" jedenfalls stellt man sich irgendwie anders vor.